Weiterbildungstagung zum neuen Landesverweisungsrecht

Strafrecht & VollzugVon Ulrich Gut

Der fundamentale Systemwechsel zufolge der  Gesetzesbestimmungen zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative, die am 1. Oktober 2016 in Kraft traten, stellt die Akteure der Strafjustiz vor völlig neue Herausforderungen, mit denen sich bisher fast ausschliesslich die Verwaltungs- und Verwaltungsjustizbehörden befasst haben. Damit sich Staatsanwaltschaften, Verteidigungen und Strafgerichte diesen neuen Herausforderungen stellen können, wiederholt das Zentrum für Migrationsrecht…

Hat der Nationalrat die Verfassung verletzt?

Migration & Flucht, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

René Rhinow und Georg Müller, emeritierte Professoren des öffentlichen Rechts der Universitäten Basel bzw. Zürich, greifen in den Mittellandzeitungen (6.10.16) mit einem gemeinsamen Beitrag in die Debatte über die Verfassungsmässigkeit der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ein. Auszug: “Die Initianten sprechen also in ihrer Begründung nur von einem «Auftrag» an den Bundesrat, zu verhandeln. Was gilt nun,…

Giusep Nay: “Der Inländervorrang entspricht der Verfassung”

Migration & Flucht, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

In einem im “Tages-Anzeiger” (7.10.16, S. 13) erschienenen Artikel nimmt Alt-Bundesgerichtspräsident Giusep Nay zu den Vorwürfen Stellung, der Beschluss des Nationalrats, die Masseneinwanderungsinitiative sei durch einen “Inländervorrang light” umzusetzen, sei verfassungswidrig. Auszug: “Dass der neue Artikel 121a praktisch nicht umgesetzt wird, ist für sich allein betrachtet demokratisch gewiss äusserst unbefriedigend. Das Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) mit der…