economiesuisse: Anti-Völkerrecht-Initiative Frontalangriff auf Interessen der Wirtschaft

Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Stellungnahme des Wirtschaftsdachverbands economiesuisse: “Mit dieser Initiative greift die SVP frontal die Interessen der Wirtschaft an, denn sie gefährdet die starke Vernetzung der Schweiz mit der Weltwirtschaft und die Teilnahme unseres Landes am europäischen Binnenmarkt. Eine Annahme der Vorlage würde sich auf Hunderte bestehende Wirtschaftsabkommen auswirken und zu einer anhaltenden Rechtsunsicherheit führen.” Vollständige Stellungnahme: deutsch…

Menschenrechte-Modell der SVP: Deutschland – oder Russland?

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

SVP-Präsident Albert Rösti sagt in einem Interview, Deutschland habe dieselbe Regelung, wie sie in der Anti-Völkerrecht-Initiative (“Selbstbestimmungsinitiative”) der SVP vorgesehen ist, und sei trotzdem Mitglied der Europäischen Menschenrechts-Konvention (EMRK). (Link zum Interview) Hierzu ist vorab festzustellen, dass Deutschland im Gegensatz zur Schweiz ein Verfassungsgericht hat, das überprüfen kann, ob ein Gesetz den Menschenrechten entspricht. Wenn…

Pierre-Yves Maillard: Parlament soll Ganzkörper-Verschleierung regeln

Diskriminierung & Rassismus, EMRK & GrundrechteVon Ulrich Gut

In einem Interview mit “Le Matin Dimanche” appelliert der Waadtländer SP-Regierungsrat Pierre-Yves Maillard an das Parlament, die Vollverschleierung zu regeln. Eine Volksabstimmung sollte vermieden werden: “Le parlement ferait (…) mieux de régler la question et d’éviter ainsi une votation dont le résultat ne fait pas beaucoup de doute.” Maillard würde die Anti-Burka-Volksinitiative nicht bekämpfen: “Il…

SVP verharmlost ihre Anti-Völkerrecht-Initiative

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Wie aus dem einem Interview der “Schweiz am Sonntag” mit SVP-Präsident Albert Rösti hervorgeht (Link hier), hat sich die SVP offenbar entschieden, für ihre Anti-Völkerrechts-Initiative eine Verharmlosungs-Propaganda zu führen. Sie baut auf der zutreffenden Feststellung auf, der Gerichtshof in Strassburg entscheide nur selten gegen die Schweiz, und leitet daraus ab, die Schweiz werde nicht vertragsbrüchig,…