Es sei höchste Zeit, das Verjährungsrecht zu korrigieren, vertritt Helmut Stalder in der NZZ: “(…) Allerdings kann die Fondslösung nicht als Schlusspunkt der Akte Asbest gelten. Nach wie vor ist ungelöst, wie künftig generell mit Spätschäden durch gefährliche Stoffe umzugehen ist. Der Fonds könnte gar als Vorwand dienen, einen eklatanten Fehler im Verjährungsrecht bestehen zu…
FDP-Ständerat und Ex-Parteipräsident Philipp Müller unterstützt die zweite öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts in ihrer (in einem obiter dictum geäusserten) Auffassung, das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU sei anzuwenden, solange es nicht gekündigt ist. Interview mit der “NZZ am Sonntag” hier.
Das Europa-Institut an der Universität Zürich lädt ein zu einem Vortrag von Daniel Thürer am Freitagmittag, 12. August 2016: «Völkerrecht und Landesrecht». Veranstaltungsdetails hier.
“In einem neuen Leitentscheid zum Prinzip der Justizöffentlichkeit (Art. 30 Abs. 3 BV) hat das Bundesgericht festgehalten, dass Gerichte auch Einsicht in nicht rechtskräftige Urteile gewähren müssen. Damit ist wohl auch die weit verbreitete Praxis von Staatsanwaltschaften verfassungswidrig, Strafbefehle erst nach Rechtskraft zugänglich zu machen.” Bericht und Kommentar von Dominique Strebel in “Recht brauchbar”: hier. *…
Eine Betrachtung von Ulrich Gut: Repräsentative Demokratie sei gar keine Demokratie, meinen in der Schweiz einige. Stärker verbeitet dürfte die gemässigtere Auffassung sein: Repräsentative Demokratie sei zwar Demokratie, aber mangelhaft. Erst durch Volksabstimmungen werde Demokratie vollkommen. Beide Auffassungen laufen auf die Überzeugung hinaus, das schweizerische System sei das beste. Und zu Brexit heisst es dann,…
“Procap Schweiz hatte vor sieben Jahren (eine) Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg (EGMR) eingereicht. Dieser hatte am 2. Februar 2016 entschieden, dass Teilzeitarbeitende mit Familie in der Schweiz bei den IV-Renten diskriminiert werden. Anfangs Mai stellten die Schweizer Behörden einen Antrag an den Gerichtshof, den Fall an die Grosse Kammer weiterzuziehen. Damit…
