Auf steinigem Weg zur Nationalen Menschenrechts-Institution

Der Bundesrat wagt es: Die Schweiz soll eine nationalen Menschenrechtsinstitution gemäss den Empfehlungen der Vereinten Nationen (sog. Pariser Prinzipien von 1993) bekommen. Hierzu soll das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR), das seit fünf Jahren im Pilotbetrieb arbeitet, eine gesetzliche Grundlage erhalten. Der Bundesrat erteilte EDA und EJPD den Auftrag, einen Vernehmlassungsentwurf zu erarbeiten. Klar ist,…

UNO-Behindertenkonvention: Erster Bericht zur Umsetzung in der Schweiz

Das internationale Übereinkommen von 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist für die Schweiz am 15. Mai 2014 in Kraft getreten. Als Vertragspartei ist die Schweiz verpflichtet, dem zuständigen Überwachungsorgan der UNO, dem Ausschuss für die Rechte der Menschen mit Behinderungen, zwei Jahre nach dem Beitritt und danach alle vier Jahre Staatenberichte zur…

Änderungen im Vorstand des Vereins “Unser Recht”

An der Generalversammlung des Vereins “Unser Recht”, die am Donnerstag, 23. Juni 2016, in Bern stattfand, trat alt Nationalrätin Martine Brunschwig Graf, Präsidentin der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR), aus dem Vorstand zurück. Präsident Ulrich Gut verdankte herzlich ihr Wirken in diesem Gremium (Wortlaut siehe unten). Martine Brunschwig Graf sicherte dem Verein ihre anhaltende Verbundenheit…