“Schlitzerprozess”: Polit-Justiz des Berner Obergerichts?

Glosse: Die Rechtspolitikerin (in doppeltem Sinn) auf der NZZ-Redaktion unterstellt dem Berner Obergericht politische Justiz: “Der Eindruck drängt sich auf, dass das Gericht nach dem Motto geurteilt hat: Von der SVP kann man nichts anderes als niedere Motive erwarten, ihre Aussage muss ausländerfeindlich gemeint gewesen sein.” (Quelle hier.) Sollte das Bundesgericht das Berner Urteil schützen,…

Nach der DSI-Abstimmung: Kontroverse über “Rechtsstaat”

Andreas Kley, Professor für öffentliches Recht, Verfassungsgeschichte sowie Staats- und Rechtsphilosophie an der Universität Zürich, hatte sich vor der Abstimmung über die Durchsetzungsinitiative zwar gegen diese ausgesprochen, aber die gemeinsame Stellungnahme von Rechtsprofessorinnen und -professoren gegen dieses Volksbegehren nicht unterzeichnet, sondern in Frage gestellt (siehe hier). In einem Meinungsartikel  ging  er nun nach der Abstimmung…

Keine Demokratie ohne Rechtsstaat – in Polen und überall

Unter dem Titel “Keine Demokratie ohne Rechtsstaat, auch in Polen und überall” setzt sich Giusep Nay, alt Bundesgerichtspräsident, mit einer Kolumne Markus Felbers in der “NZZ am Sonntag” auseinander: “Die Demokratie soll nach Markus Felber in der “NZZ am Sonntag”  (20.03.16) in Polen nicht in Gefahr sein, obwohl der Rechtsstaat dort abgeschafft werden will. Alles…

Asylgesetzrevision: Gemeindeverband tritt abseits

“Wir haben beschlossen, keine Abstimmungsempfehlung abzugeben”, sagte der Präsident des Schweizerischen Gemeindeverbands, der Schaffhauser SVP-Ständerat Hannes Germann, der “NZZ am Sonntag” (20.3.16, S. 11). “Und wir werden auf jeden Fall weiter für unser Mitspracherecht im Asylwesen kämpfen.” Die “NZZ am Sonntag” erinnert daran, dass der Gemeindeverband “in die Ausarbeitung der  Vorlage involviert war und sich…