Durchsetzen – von Fall zu Fall

Immer deutlicher wird erkannt, dass die direkte Anwendung der Durchsetzungsinitiative – unter Missachtung entgegenstehender Gesetze – einem Einbruch ins Prinzip gleichkäme, dass die Schweiz keine Verfassungsgerichtsbarkeit über Bundesgesetze hat.  Die Politik, dass sich die Verbindlichkeit der Bundesverfassung nach Interessenlagen und Kräfteverhältnissen zu richten habe, würde damit auf die Spitze getrieben. “Blick” hat Fälle zusammengestellt, bei…

“Die EMRK ist eine Folge des Zweiten Weltkriegs”

In einem Interview in der “Solothurner Zeitung”, in dem der Solothurner Oberrichter Frank-Urs Müller (FDP) zur Durchsetzungsinitiative und zur Rechtsprechung der Schweizer Gerichte in Straf- und Ausweisungsfällen Stellung nimmt, äussert er sich grundsätzlich zur EMRK: “Die EMRK ist eine Folge des Zweiten Weltkriegs. Aufgrund der Schrecken dieses Krieges trafen sich am Haager Kongress 1948 rund…

Security-Wildwuchs – ein Risiko für Rechtsstaat und Demokratie?

Kürzlich fragten wir mit Blick auf das Wachstum der privaten Security-Branche: “Wer interessiert sich für die Gesinnung dieser Profis? Staatliche Polizisten und Polizistinnen wissen um ihre Verpflichtung auf Demokratie und Rechtsstaat. Auch für sie ist es im Berufsalltag nicht immer leicht, diesem Wissen nachzuleben. Die Führung muss sie darin unterstützen. Entwickelt sich durch den Security-Wildwuchs ein…

Fact Finding in Eritrea

Nach einer umstrittenen privaten Parlamentarierreise nach Eritrea sagte SVP-Nationalrat Thomas Aeschi gegenüber «Le Temps»: “Notre mission n’était pas de documenter les violations des droits de l’homme.” Quelle: hier. Wie Heidi Gmür, neu für die NZZ im Bundeshaus, berichtet, findet im März eine Fact Finding Mission des Staatssekretariats für Migration nach Eritrea statt, die schon länger geplant gewesen…