L’initiative dite « de mise en œuvre » est inhumaine

Article de Niccolò Raselli, juge fédéral 1995-2012 Même les délinquants ont le droit d’être traités de manière humaine. Depuis toujours, les étrangers qui commettent des infractions risquent l’expulsion. Mais notre culture juridique, valable pour tous les habitants de ce pays ,  Suisses et étrangers, pose un certain nombre de règles : •             chacun a le droit…

Die Durchsetzungsinitiative verstösst gegen das Gebot der Menschlichkeit

Von Niccolò Raselli, Bundesrichter 1995-2012 “(…) Bei der Abstimmung über die sog. Durchsetzungsinitiative geht es nicht darum, ob Personen, die auf diese Weise mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind, schliesslich in der Schweiz bleiben können, sondern darum, ob ihnen weiterhin das Recht zusteht, zur Sanktion der Landesverweisung überhaupt angehört zu werden, und ob weiterhin…

Die Durchsetzungsinitiative – ein Monstrum

Von Niccolò Raselli, Bundesrichter 1995-2012 “(…) Bei der Abstimmung über die sog. Durchsetzungsinitiative geht es nicht darum, ob Personen, die auf diese Weise mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind, schliesslich in der Schweiz bleiben können, sondern darum, ob ihnen weiterhin das Recht zusteht, zur Sanktion der Landesverweisung überhaupt angehört zu werden, und ob weiterhin…

Die Attacke auf das Prinzip der Verhältnismässigkeit

Von Niccolò Raselli. Bundesrichter 1995-2012 “Das Verhältnismässigkeitsprinzip, zentrale menschliche Verhaltensregel und als methodisches Konzept zur konkreten Ausformung der Gerechtigkeit zugleich eine der Säulen unserer Rechtskultur, kommt in jüngster Zeit zunehmend unter Druck. Es sind namentlich Verfassungsinitiativen, welche das Prinzip unterminieren, ja eliminieren, indem sie automatische Sanktionen durchsetzen, wo nur das Abwägen privater und öffentlicher Interessen…