Ständerätinnen und Ständeräte gegen die Durchsetzungsinitiative

Demokratie & Gewaltenteilung, EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Wortlaut der Erklärung 40 amtierende und ehemalige Mitglieder des Ständerates engagieren sich für ein  Nein zur „Durchsetzungsinitiative“ am 28. Februar 2016,  weil diese Initiative elementare  – verfassungsmässige Grundsätze, Bestimmungen der EMRK und das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU verletzt: die Richter werden verpflichtet, Ausländerinnen und Ausländer auch für Bagatell- und Antragsdelikte aus der Schweiz auszuweisen. – rechtsstaatliche…