Meinungsumfrage: Mehrheit für Durchsetzungs-Initiative

Demokratie & Gewaltenteilung, Migration & Flucht, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Kein Grund, den Widerstand einzustellen. Die Durchsetzungsinitiative hebt für Ausweisungsverfahren das Verhältnismässigkeitsprinzip und die Anwendbarkeit von Grundrechten der Europäischen Menschenrechtskonvention auf. Eine Mehrheit des Nationalrats wollte die SVP zum Rückzug der Initiative bewegen, indem sie diese auf Gesetzesstufe umgesetzt hätte. Aber es ist richtig, dass Volk und Stände die Verantwortung selber übernehmen für eine derart…

Strassburg: Holocaust-Leugnung darf bestraft werden

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Urteil betreffend Dieudonné beseitigt allfällige Missverständnisse nach Perinçek-Urteil. Zum besseren Verständnis des Urteils des Europäischen Gerichtshofs im Fall Dogu Perinçek(Leugnung des Genozids an den Armeniern) dient ein neues Urteil: „Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) hat eine Klage des umstrittenen französischen Komikers Dieudonné gegen seine Verurteilung wegen der Einladung eines Holocaust-Leugners abgewiesen. Das Gericht in Straßburg erklärte am Dienstag, es…