Volks-absolutistisch gegen Schutz vor unverhältnismässigem Staatszugriff

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Im Ernst die Haltung der NZZ? Das kann in die Zeitgeschichte eingehen: Ein Teil der NZZ-Redaktion – wohlverstanden: ein Teil – schlägt sich auf die Seite des Volks-Absolutismus. In einer entscheidenden Phase der schweizerischen Verfassungspolitik wird der Angriff gegen den Schutz vor unverhältnismässigem Staatshandeln unterstützt. Mehr Informationen finden Sie hier.  Hierzu eine Zuschrift von Prof.…

40 Jahre Schweiz bei der EMRK: Bericht des Bundesrates

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Reformieren, aber weder kündigen noch nachträglich dem Referendum unterstellen. Reformieren, aber weder kündigen noch nachträglich dem Referendum unterstellen: Dies sind die Grundzüge der Haltung des Bundesrates gegenüber der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Am Mittwoch 19.11.2014 veröffentlichte er seinen Bericht „40 Jahre EMRK-Beitritt der Schweiz: Erfahrungen und Perspektiven“, den er…