Dublin-Weiterentwicklung: Mitbeklagte sind Mitinteressierte

EMRK & Grundrechte, Migration & Flucht, Strafrecht & VollzugVon Ulrich Gut

Rund 20 Dublin-Fälle aus fünf Länderen harren des “Strassburger” Urteils. Rund 20 mehr oder weniger vergleichbare Dublin-Fälle wie der Fall Tarakhel, in dem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) letzte Woche gegen die Schweiz urteilte, seien beim EGMR hängig. Sie stammten aus Deutschland, Österreich, Dänemark, Holland und der Schweiz. Dies meldet die “Schweiz am Sonntag”…

Blocher: EMRK war nur für Diktaturen gedacht

Demokratie & Gewaltenteilung, EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Aber die Diktaturen kümmerten sich nicht darum. Für Christoph Blocher ist der Grund, weshalb die Schweiz die EMRK unterzeichnete, dahingefallen. Die Schweiz selber habe ja den europäischen Menschenrechtsschutz nicht nötig – Grund zur Unterzeichnung sei die Absicht gewesen, die Verhältnisse in den Diktaturen zu verbessern, was gescheitert sei:  «La Suisse a signé la Convention des droits de…