Hitlergruss: “Skandalurteil” oder “Die Letzten beissen die Hunde”

Diskriminierung & Rassismus, Strafrecht & Vollzug, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Ein Kommentar, In der Abfolge öffentliche Debatte – Gesetzgebung – Referendum – Rechtsprechung sind die Richterinnen und Richter die Letzten. Die Letzten beissen die Hunde. Das ist Programm, wenn der Nationalrat jetzt vom Bundesgericht erwartet, zu entscheiden, ob die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) bei Ausweisungen und Ausschaffungen noch gilt. Das ist Realität in Fällen wie dem…