Die ultimative “Durchsetzungs-Initiative”
Parlamentarische Initiative Heinz Brand (SVP, GR) will Pflicht zur Beachtung des Völkerrechts abschaffen. Die Staatspolitische…
Parlamentarische Initiative Heinz Brand (SVP, GR) will Pflicht zur Beachtung des Völkerrechts abschaffen. Die Staatspolitische…
…sollte auch an die Begnadigungsverfahren denken. “Geht es ums Strafrecht, dreht der ansonsten behäbige Berner…
Neue Verpflichtungen konsequenter beurteilen und legitimieren, und der EGMR darf keine vierte Instanz werden. „Pacta…
Ein Beispiel – Wir brauchen deren viele! Nobody is perfect: Selbst bei der „Basler Zeitung“…
Kritische Würdigung und ein Vorschlag Giovanni Biagginis Von einem Mitglied werden wir auf eine Intervention…
Wie es wirklich war. Ein Kommentar von Wolfgang Ernst. Es ist Unsinn, aus dem spätmittelalterlichen…
Nur Verlierer bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative – Konsequenz muss gezogen werden. „Völkerrecht gehört nicht…
Die SVP gibt sich noch unentschlossen – die “Weltwoche” hat sich entschieden. – EMRK: Steht…
Antwort auf eine Interpellation der SVP-Führung. Der Bundesrat legt in seiner Antwort vom 15. Mai…
Eine Gelegenheit, sich in die Auseinandersetzung um die angekündigte SVP-Volksinitiative einzustimmen. Roger Köppels “Weltwoche”-Editorial vom…
Im Winterthurer „Landboten“ und weiteren Zürcher Regionalzeitungen erschien am Montag, 26. November 2012 ein Interview…
Ein Manifest im Vorfeld der Abstimmung über die Volksinitiative “Masseneinwanderung”. Das Manifest “Zeit für Werte!” wurde durch…
Aus dem Programm 2011-2015 der SVP Schweiz finden Sie hier Auszüge Grundrechts-, Rechtsstaats- und Völkerrechtsrelevanter Parteistandpunkte. Für…
Zur Eröffnung des Jahrgangs 2011 der „Unser-Recht“-Briefe knüpfen wir an eine ermutigende Erfahrung aus dem Vorjahr…
Hier finden Sie den Konferenzbericht der Jahreskonferenz „Unser Recht“ vom 24. Juni 2010: „Verfassungsrecht und Völkerrecht…
Aus Blochers Albisgüetli-Rede 2010 unter dem Titel „Wie die politische Elite die Schweiz zugrunde richtet…
Giusep Nay: “Demokratie und Rechtsstaat – Eckpfeiler unseres Verfassungsstaates”. Beitrag in Georg Kreis (Hrsg.), “Erprobt…
Nicht aus dem Koran, sondern aus der Apostelgeschichte (5, 29) stammt der Satz: „Man muss…
Oliver Diggelmann: “Das Phänomen der ‘Scherbenhaufen’-Referenden”, Artikel in “Jusletter” 13. Oktober 2008. Der Verfasser ist Professor für Völkerrecht,…
Lautloser Wandel. Beschränken internationale Vereinbarungen Volksrechte und Freiheit? “Das Magazin” 36/2007 Mehr Informationen finden Sie…
Sorge um die humanitären Verpflichtungen der Schweiz. Eine Aktion für das Völkerrecht. Artikel der “Zürcher…