Die Kampagne gegen die Durchsetzungs-Initiative beginnt SOFORT!
Schon am 28. Februar 2016 wird abgestimmt. Der Bundesrat hat die Volksabstimmung über die Durchsetzungsinitiative…
Schon am 28. Februar 2016 wird abgestimmt. Der Bundesrat hat die Volksabstimmung über die Durchsetzungsinitiative…
Die Partei will 110’000 Unterschriften gesammelt haben. Sie sammelt weiter. Wie die „NZZ am Sonntag“…
Humanrights.ch stellte Informationen und Argumente zur Durchsetzungsinitiative ins Internet:
Eine Motion von Nationalrat Andrea Caroni Nationalrat Andrea Caroni (FDP/Liberale, AR) reichte in der Juni-Session 2015 eine…
Zu einer Kampfparole gegen die Europapolitik des Bundesrates Was ist eigentlich ein Kolonialvertrag? Seit einiger…
Aktuelle rechtspolitische Entwicklungen.
Aber die Berufung aus dem EU-Gerichtshof ist verfehlt. Am Ende eines Artikels über die Rechtspraxis…
Welche Auswirkungen auf die schweizerische EMRK-Debatte? Mit dem Wahlsieg der britischen Konservativen rückt die angekündigte…
Nationalrat Willy Bretschers Begründung des Beitrittspostulats und Bundesrat Friedrich Traugott Wahlens Entgegennahme-Erklärung. Seit 1960 liess…
Markus Felber: “Beim Völkerrecht ist klar, dass alles unklar ist.” Schon wird der Ruf nach…
Auf der Frontseite prangt das Bild des Gerichts, von dem sich die Schweiz abwenden soll…
Text, Interpretationen, Widerstand Jetzt ist’s klar: Die “Selbstbestimmungs”-Initianten aus der SVP wagen die Kündigung der…
Aus den Vorträgen von Hans-Ueli Vogt, Christoph Blocher und Yves Nidegger Der Initiativtext lautet: Die…
Vor dem Start der Unterschriftensammlung für die “Fremde Richter”-Initiative Die „NZZ am Sonntag“ berichtet über…
Die neuerliche Drohung der SVP mit ihrer Durchsetzungsinitiative stösst ins Leere. Für Mittwoch, 11. März…
Interviews am Tag der Nomination zum SVP-Ständeratskandidaten. Professor Hans-Ueli Vogt, Redaktor und Protagonist der Landesrecht-Völkerrecht-Initiative, ist Ständeratskandidat…
SVP-Initiative offenbar nochmals umbenannt Die SVP hat ihre Volksinitiative, die sich in der Vorprüfung bei…
Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga zur EMRK. Aus einem Interview mit Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga in der NZZ vom 11.12.14:…
“Alle müssen masshalten”: Gastkommentar, erschienen in der NZZ vom 5.12.2014 Auszug: (…) Das Verhältnismässigkeitsprinzip ist…
Die Ansprache des Papstes vom 25.11.2014 beim Parlament des Europarates im Wortlaut “(…) Der vom…
Seine Partei will die Kündigung der EMRK Ueli Maurer hat mit seinem Antrag im Bundesrat, die…
FDP/Liberalen-Präsident: Kündigung wäre “verrückt” Nationalrat Philipp Müller, Präsident der FDP/Liberalen, bezeichnet den Vorschlag, die EMRK zu kündigen,…
Reformieren, aber weder kündigen noch nachträglich dem Referendum unterstellen. Reformieren, aber weder kündigen noch nachträglich…