SuccèSuisse startet durch: Gegen die Anti-Völkerrecht-Initiative
Gleich am Abstimmungssonntag, an dem die Durchsetzungsinitiative abgelehnt wurde, ruft SuccèSuisse zum Widerstand gegen die…
Gleich am Abstimmungssonntag, an dem die Durchsetzungsinitiative abgelehnt wurde, ruft SuccèSuisse zum Widerstand gegen die…
Am Tag nach der eidgenössischen Voksabstimmung über die Durchsetzungsiitiative befasst sich der Ständerat mit den…
Die Motion “Obligatorisches Referendum für völkerrechtliche Verträge mit verfassungsmässigem Charakter” von Ständerat Andrea Caroni (FDP-Liberale,…
“Unser Vorteil” – unter diesem Titel erschien im Schweizer Teil der “Zeit” ein sehr beachtenswerter…
Walter Haller, emeritierter Professor der Universität Zürich für Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Verfassungsvergleichung, äussert sich auf…
SVP-Bundesrichter Hansjörg Seiler, ein Stratege seiner Partei für die “Selbstbestimmung” gegenüber internationalem Recht, hat eine…
Stellungnahme der Neuen Helvetischen Gesellschaft-Treffpunkt Schweiz Die Neue Helvetische Gesellschaft-Treffpunkt Schweiz (NHG-TS) empfiehlt allen Stimmberechtigten,…
Die Vereinigung DIE SCHWEIZ IN EUROPA fordert die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger auf, die sogenannte Durchsetzungsinitiative…
Liberales Pamphlet gegen die Untergrabung der Verfassung durch Herrn B. Von Peter Max Gutzwiller, Dr.…
…und bietet ein starkes Argumentarium gegen die Durchsetzungsinitiative an economiesuisse bezeichnet in einer Stellungnahme zu…
Ein Appell von Professorinnen und Professoren der rechtswissenschaftlichen Fakultäten «Die Volksinitiative <Zur Durchsetzung der Ausschaffung…
Vergleich mit der Verhältnismässigkeit des Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative In der Kampagne für die Durchsetzungsinitiative wird…
Von Niccolò Raselli, Bundesrichter 1995-2012 “(…) Bei der Abstimmung über die sog. Durchsetzungsinitiative geht es…
Von Niccolò Raselli, Bundesrichter 1995-2012 “(…) Bei der Abstimmung über die sog. Durchsetzungsinitiative geht es…
Von Niccolò Raselli. Bundesrichter 1995-2012 “Das Verhältnismässigkeitsprinzip, zentrale menschliche Verhaltensregel und als methodisches Konzept zur…
Medienkonferenz der Bundespräsidentin – NGO-Komitee stellt sich vor – Ständerätinnen und Ständeräte wehren sich –…
Was bedeutet dies für den Europarat und die Schweiz? Russland erklärt die Urteile des Europäischen…
Zum Wohlwollen der NZZ für eine Initiative, deren Redaktor die Kündigung der EMRK für unumgänglich…
Am Dienstag, 12. August 2014, wird den Medien die SVP-Volksinitiative „Landesrecht vor internationalem Recht“ vorgestellt.…
Der Redaktor des Initiativtexts hält die Kündigung der EMRK für unumgänglich. Zum Initiativtext, den die…
Schon am 28. Februar wird abgestimmt. Die Geldsammlung für Kampagnen gegen die Durchsetzungsinitiative beginnt! Für…
Auszug aus: “Grenzen und Tücken juristischer Metaphorik”, Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht 116/2015, Giovanni…
Handlungsbedarf für die Schweiz – und für den Europarat? Handlungsbedarf für die Schweizer Gesetzgebung, aber…
Die Durchsetzungsinitiative ist eine Brechstange für die “Fremde Richter”-Initiative. Am 28. Februar 2016 wird über…