Attualità
Reform des EGMR: Justizminister lehnen britische Forderungen ab
19.04.2012
Die Justizminister des Europarats beschlossen aber, dass die bereits geltenden Prinzipien der Subsidiarität und der nationalen Spielräume bei der Umsetzung der Konvention in die Präambel aufgenommen werden.
Ausschaffung: Zur "Umsetzungsinitiative" der SVP
18.04.2012
Die "Umsetzungsinitiative" würde auch eine neue Strafnorm für Sozialmissbrauch in die Bundesverfassung einführen.
Nationalrat will keine umfassende Verfassungsgerichtsbarkeit
18.04.2012
Wenn davon die Rede ist, dass der Nationalrat die „Verfassungsgerichtsbarkeit“ einführen wolle, entsteht leicht der falsche Eindruck, es würde eine umfassende Normenkontrolle wie in den USA oder in Deutschland eingeführt, und...
Wieder Stichentscheid: Auch RK-S für gerichtliche Prüfung der Verfassungsmässigkeit von Gesetzen
17.04.2012
Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates spricht sich mit knapper Mehrheit für die Ausdehnung der Verfassungsgerichtsbarkeit auf Bundesgesetze aus. Sie beschliesst mit Stichentscheid der Präsidentin (Anne Seydoux-Christe,...
Ein sozialistisches Nein zur Verfassungsgerichtsbarkeit
15.04.2012
Die Verfassungsgerichtsbarkeit hat auch links Gegnerinnen und Gegner. In „Der Sonntag“ vom 15. April 2012 begründet Florian Vock das Nein, das die Schweizer Jungsozialistinnen und Jungsozialisten (Juso) kürzlich an ihrer...