17.02.12

Mitgliederbrief vom 17. Februar 2012

Zwei EMRK-Debatten / „Verwahrung – Ein Pulverfass aus menschenrechtlicher Sicht?“

Es ist unverkennbar, dass in der Schweiz zwei Auseinandersetzungen über die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) in Gang gekommen sind: In der ersten Debatte stellen Isolationisten die Zugehörigkeit der Schweiz zum Menschenrechtsraum Europa grundsätzlich in Frage. Aus dem Zeughaus der schweizerischen Gründungsmythen haben sie wieder die Parole „Keine fremden Richter!“ geholt. Diese Anfechtung wird flankiert durch eine wohl ebenso radikale Infragestellung der europäischen Menschenrechts-Gerichtsbarkeit durch grosse Teile der britischen Regierungspartei.

Die zweite Debatte findet unter Befürworterinnen und Befürwortern des Menschenrechtsraums Europa statt. Dabei geht es (politisch ausgedrückt)  um die Frage, ob der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vermehrt ins Ermessen der Staaten und ihrer Gerichte eingreift; ob er sich damit – nolens volens, aber entgegen seiner Bestimmung – in Richtung einer „vierten Instanz“ entwickelt,, „die den Sachverhalt anstelle der nationalen Gerichte erneut prüft“ (Bundesrichterin Brigitte Pfiffner und Bundesgerichtsschreiberin Susanne Bollinger: „Ausufernde Interpretation der Menschenrechte“, NZZ 2.2.2012, S. 21). Diese Kritik hat ein innerstaatlich-verfassungspolitisches Motiv, wird aber auch verbunden mit dem Vorwurf, der EGMR trage damit zu seiner Überlastung bei. Diese Debatte wird wohl auch ergänzt werden durch Vorschläge, die EMRK partiell zu revidieren, wo die Grundrechtsbeschränkungen, die sie zulässt, für die Konventionsstaaten zu eng seien, um Herausforderungen wie Terrorismus, organisierter Kriminalität, Grossstadtkriminalität, Internetkriminalität, Migrationsproblemen oder vermehrten interreligiösen Spannungen wirksam zu begegnen.

Die Auseinandersetzung mit den fundamentalen Opponenten wird durch die zweite Debatte beeinflusst: Einerseits wäre es naiv, zu glauben, dass die Austrittsbefürworter Argumente, welche in der EMRK-Loyalisten-Debatte für mehr richterliche Zurückhaltung geäussert werden, nicht als Waffen in ihrem Kampf missbrauchen werden. Anderseits wäre es wohl noch gefährlicher, eine Diskussion unter Befürworterinnen und Befürwortern der EMRK über die Rechtsprechung des EGMR und allfälligen Reformbedarf der Konvention aus Angst vor politischen Auswirkungen oder im Bemühen um politische Korrektheit niederhalten zu wollen. Die nationalkonservativen Isolationisten würden daraus die Behauptung ableiten, die Adepten der „fremden Richter“ betrachteten deren Rechtsprechung und jede einzelne Bestimmung der EMRK als sakrosankt, weshalb eine systemimmanente Reform zum Scheitern verurteilt und der Austritt zwingend sei.

„Sollte es dem EGMR (…) nicht gelingen, Prioritäten zu setzen und der Überinterpretation und damit Verwässerung der Menschenrechte Einhalt zu gebieten, untergräbt er seine Existenz“, warnen Pfiffner und Bollinger. Um ihre Kritik zu untermauern, führen sie drei Urteile an. Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjørn Jagland, entgegnete darauf in der NZZ vom 16.2.2012, S. 21, unter dem Titel ”Keine ’ausufernde’ Auslegung der Menschenrechte”.

Pfiffner/Bollinger: ”Die kaum mehr zu bewältigende Pendenzenlast des EGMR ist wesentlich auch selbstverschuldet: Die in der Konvention festgeschriebenen Menschenrechte werden ausufernd ausgelegt. Das bewirkt eine Entwertung der Menschenrechte. Drei Beispiele: Ist das störende nachbarschaftliche Aufhängen von Wäsche im Innenhof eines Hauses eine Menschenrechtsangelegenheit (Fall Micaleff gegen Malta)? Ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Organisten einer Kirchgemeinde, weil er sich von seiner Ehefrau trennte und ausserehelich ein Kind zeugte, eine Menschenrechtsfrage (Fall Schlüth gegen Deutschland)? Umfasst das Recht auf ein faires Verfahren gemäss Art. 6 EMRK – wo es ausschliesslich um Zivilansprüche geht – auch staatliche Sozialversicherungsleistungen (Fall Schuler-Zgraggen gegen die Schweiz? Not täte die Beschränkung auf das Wesentliche.”

Jagland: ”Zunächst einmal beziehen sich die Autorinnen auf drei auf den ersten Blick zwar marginale Fälle, die bei näherer Betrachtung aber durchaus prinzipielle Fragen aufwerfen. Der Hauptgegenstand im Fall Micaleff gegen Malta war nicht die Verärgerung über Nachbarn, die Wäsche aufhängten. Vielmehr ging es um die Frage, ob das Berufungsgericht, das den Fall entschieden hat, angesichts der familiären Verbindungen zwischen dem vorsitzenden Richter und dem Anwalt der Gegenpartei unparteiisch und unabhängig war. Im Fall Schuler-Zgraggen gegen die Schweiz wiederum stand die verfahrensrechtliche Gleichstellung von Frauen und Männern bei der Gewährung einer Erwerbsunfähigkeitsrente im Zentrum. Gleichberechtigung ist unbestreitbar eine Menschenrechtsfrage. Im Fall Schüth gegen Deutschland schliesslich ging es um die Rechte des Einzelnen, nämlich das Recht auf Achtung des Privatlebens. (...) Im Übrigen zeigt etwa das Beispiel Schweiz, dass von einer ’ausufernden Auslegung’ in Verfahren gegen die gefestigten Demokratien nicht die Rede sein kann: 2011 wurden 141 Verfahren gegen die Schweiz entschieden, aber nur 11 Urteile gefällt und in ganzen 3 Fällen eine Verletzung der Konvention festgestellt. (...)”

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Stefan Schlegel von der ”foraus”-Arbeitsgruppe ”Menschenrechte und humanitäre Politik” (http://www.foraus.ch/de/themen/menschenrechte-und-humanitare-politik/) griff am 10.2.2012 mit einem Brief an die NZZ in diese Diskussion ein. Auszug: ”(...) Es ist ein verbreitetes Missverständnis, dass Menschenrechte lediglich dazu dienten, grobe Verletzungen der Menschenwürde zu verhindern, und dass sie daher ’entwertet’ oder ’verwässert’ würden, wenn sie auf Sachverhalte angewendet werden, in denen die Würde der Betroffenen nur mässig verletzt wird. Menschenrechte sind nicht nur eine Ultima Ratio, sie sind ein freiheitliches Grundprinzip für ein Gemeinwesen. Es besteht darin, den Rechtsunterworfenen eine Sphäre der persönlichen Autonomie zu garantieren und den Staat in allen seinen Handlungen an das Recht zu binden. Zu dieser Idee haben sich die Mitgliedstaaten des Europarates bekannt, und sie verletzen die Konvention daher auch dann, wenn sie die Autonomie oder die Rechte ihrer Bürgerinnen und Bürger bloss oberflächlich verletzen. Dass der EGMR sich auch dieser Fälle annimmt und nicht nur der gröbsten Verstösse gegen die Menschenrechte, ist ein Zeichen für den wachsenden Wert des Gerichtshofes, nicht für eine Entwertung der Menschenrechte. Wenn  der Gerichtshof dabei in Kapazitätsengpässe gerät, dann ist die richtige Reaktion darauf, ihn mit mehr Ressourcen auszustatten, und nicht, den Schutz der Menschenrechte abzubauen.”

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Zur grundsätzlichen Einordnung der beiden EMRK-Debatten leistete Christoph Wehrli einen substanziellen Beitrag unter dem Titel ”Souverän, nicht allmächtig” (NZZ vom 4.2.2012, S. 25). Wehrli erinnert daran, dass bereits Jean Bodin, der Theoretiker der unteilbaren Souveränität, 1576 geschrieben habe: „... tout les princes de la terre sont subjects aus lois de Dieu et de nature, et à plusieus lois humaines communes à tous les peuples.“ „In diesem Sinn”, folgert Wehrli, „lässt sich die Respektierung der (naturrechtlich begründbaren) Menschenrechte nicht nur als Selbstbeschränkung, sondern auch als Legitimation des Staats verstehen. Allmacht beanspruchen nur totalitäre Gebilde. Erst recht sind internationale oder europäische Schutzmechanismen, bei allen Mängeln, eine hoch zu schätzende Errungenschaft. In vielfacher Hinsicht wirft das Verhältnis von Globalisierung und Selbstbestimmung aber Fragen auf, denen sich eine Demokratie realistisch wie selbstbewusst stellen muss.”

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„Verwahrung – Ein Pulverfass aus menschenrechtlicher Sicht?“ Diesem Thema ist die Jahrestagung der Schweizerischen Sektion der Internationalen Juristenkommission gewidmet, die am Donnerstag, 29. März 2012, in Bern stattfindet:

http://www.icj-ch.org/deutsch/documents/Einladung_Verwahrungdef.pdf

http://www.icj-ch.org/deutsch/documents/Anmeldung.pdf