Mitgliederbrief vom 14. Juli 2012
Euro-Rettung wird auch in Österreich ein Fall für Verfassungsgericht / Sekten-Plakatverbot: EGMR schützt Schweizer Entscheid
Wie in Deutschland (http://www.unser-recht.ch/de/aktuell-newsformat/detail.html?tx_ttnews%5Btt_news%5D=529&tx_ttnews%5BbackPid%5D=19&cHash=66dd68e570), wird auch in Österreich das Verfassungsgericht entscheiden, ob der Fiskalpakt der EU verfassungskonform ist. Die drei Oppositionsparteien erheben Klage gegen ihn, die FPÖ zudem gegen den permanenten Euro-Rettungsschirm:
http://www.nzz.ch/aktuell/international/oesterreichs-opposition-klagt-gegen-fiskalpakt-1.17353353
Einen anderen Weg schlägt Manfred Perterer in den "Salzburger Nachrichten" vor: „Schleichender Machtverlust an Brüssel. Die Verfassungsgesetze der Mitgliedsländer behindern die europäische Integration. Höchste Zeit, die Bürger zu befragen.“
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„Das Verbot eines Plakats der «Ufo-Sekte» Rael ist mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar. Die grosse Kammer des Gerichtshofs für Menschenrechte hat bestätigt, dass die Meinungsäusserungsfreiheit nicht verletzt worden ist.“
http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/strassburg-stuetzt-sekten-plakatverbot-1.17353150
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Wegen Redaktionsferien erscheint der nächste E-Brief „Unser Recht“ voraussichtlich nach 13. August.