Aktuell
Die Gründe des Bundesrats für den Verbleib der Schweiz bei EMRK und Europarat
16.05.2013
Antwort auf eine Interpellation der SVP-Führung.
EGMR-Urteile gegen Wegweisungen, quantitativ betrachtet
06.05.2013
Ein Beitrag zu einer sachgerechten Diskussion über die quantitative Dimension des Problems.
Bundesrat, Grundrechte und Sicherheit - Klärungsbedarf nach Äusserung des CVP-Präsidenten
18.04.2013
"Dass der Bundesrat die Grundrechte immer über unsere Sicherheit im Alltag stellt, das finde ich falsch."
Nach dem EGMR-Urteil gegen die Ausweisung eines nigerianischen Drogendelinquenten
17.04.2013
Aus der SVP wird erneut die Kündigung der EMRK gefordert / Markus Felber: Mit der Verfahrensdauer steigen die Erfolgsaussichten in Strassburg.
Herausforderung: Erfolg auch ohne Menschenrechte und Demokratie
12.04.2013
Die ökonomische Überlegenheit der offenen Gesellschaft, des demokratischen Rechtsstaates, ist nicht erst seit den Herausforderungen durch Russland, China, Singapur oder die Golfstaaten keine Selbstverständlichkeit.