“Security-Wildwuchs – ein Risiko für Rechtsstaat und Demokratie?” So war ein Text überschrieben, den wir am 12. Februar 2016 veröffentlichten. Am 8. August desselben Jahres wiesen wir auf einen Artikel von NZZ-Redaktor Daniel Gerny unter dem Titel “Im Security-Bereich droht Wildwuchs” hin. Nun handelt der Kanton Bern: Der Grosse Rat stimmte der Einführung einer Bewilligungspflicht…
Die Härtefallklausel ist direktdemokratisch stark legitimiert: Die “Durchsetzungsinitiative”, mit der die SVP auf die Härtefallklausel zielte, wurde am 28. Februar 2016 mit 58,9 Prozent Neinstimmen abgelehnt. Kein Wunder, wenn die Partei nun nur in der Skandalisierung der Anwendungszahlen eine Hoffnung für eine Neulancierung ihres Anliegens sieht. Pech für sie, dass sich die ersten Zahlen des…
“Ein falsches Versprechen”: Unter diesem Titel fasst NZZ-Redaktorin Kathrin Alder knapp und präzis einige der wichtigsten Gründe gegen die “Selbstbestimmungsinitiative” zusammen. Link zum Artikel.
“Gesellschaftliche Werte ändern nicht alle fünf Monate.” Unter diesem Titel stellt Thomas Hasler, Gerichtsberichterstatter des “Tages-Anzeigers”, fest, dass das Strafgesetzbuch in 35 Jahren 78 mal revidiert wurde, und kommentiert: “Künftig sollen Straftaten im Bereich der Gewalt- und Sexualdelikte, «oftmals an Frauen und Kindern begangen», härter bestraft werden. Das schlägt der Bundesrat dem Parlament vor. Neben…
Die “Republik” berichtet rege über Realität und Entwicklung des Rechtsstaats Schweiz. Für das Team der Autorinnen und Autoren gewann sie auch Brigitte Hürlimann, vormals Gerichtsberichterstatterin der NZZ und jetzt Redaktionsleiterin des “Plädoyer”. Ihre Kolumne heisst “Am Gericht”. Unter dem Titel “Rechtsfrieden im Minutentakt” beschreibt sie einen “Tag am Strafgericht Basel-Stadt – mit Alltagsdramen am Laufband”.…
Professor Markus Schefer (Universität Basel) hatte in einem Brief an die Mitglieder des Ständerats und des Nationalrats gemeinsam mit drei Kollegen vor Übertreibungen beim Erlass des Sozialdetektive-Gesetzes gewarnt. Die Warnungen wurden in den Wind geschlagen. Nun wird das Referendum ergriffen. In einem Interview mit der WOZ legt Schefer dar, worum es geht.
Humanrights.ch lehnt den Vorentwurf PMT als Ganzes ab, weil er unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung die rechtsstaatlich abgesicherten Grenzen des staatlichen Handelns in einen Bereich verschiebe, der bislang zurecht Tabu war, nämlich die Kontrolle des Privatlebens von unbescholtenen Individuen: “Solche totalitären Methoden hatten bisher im schweizerischen Recht keinen Platz – und das soll auch so…
Lesetipp: Ein eindrückliches Cross-Over aus spannendem und psychologisch tiefgründigem Roman, Sach- und Politbuch. Kazuaki Takano: “13 Stufen”
Die Luzerner Oberrichterin Marianne Heer spricht in einem Interview mit der “Republik” über Sinn und Unsinn der Verwahrung, erklärt die vergebliche Sehnsucht nach absoluter Sicherheit und verrät, wovor sie sich als Richterin fürchtet. Marianne Heer, 62, ist seit 2000 Oberrichterin am Kantonsgericht Luzern. Zuvor war die Juristin Staatsanwältin in Luzern. Heer lehrt an den Universitäten…
Das Bundesgericht hat die lebenslange Verwahrung des Claude Dubois, der Marie ermordet hatte, aufgehoben. Daniel Gerny kommentiert in der NZZ unter dem Titel “Weshalb der Verzicht auf die lebenslange Verwahrung des Mörders von Marie richtig ist” (Link zum Kommentar). Auszug: “Diese Rechtsprechung widerspiegelt nicht etwa die Angst vor dem Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg oder eine Verweichlichung…
