Wie sich eine Ablehnung des Waffengesetzes auf die Polizeiarbeit auswirken könnte

“Ohne Schengen ist die Schweizer Polizei blind.” Unter diesem Titel schreibt René Bühler, stellvertretender Direktor von Fedpol, auf der Homepage der Schweizerischen Gesellschaft für Aussenpolitik / Association suisse de politique étrangère: “Das Schengen-Abkommen ist für die moderne Polizeizusammenarbeit essentiell. Dank ihm können Fahndungen international sehr schnell vorgenommen werden. Auch asylpolitische und wirtschaftliche Vorteile stehen auf…

FZA schützt vor Ausweisung nur bei rechtmässigem Aufenthalt in der Schweiz

Dieses Urteil des Zürcher Obergerichts drohte einer der vielen sprichwörtlichen Hunde zu werden, die des Hasen Tod sind: des Hasen “Geltung des Völkerrechts in der Schweiz”. Das Obergericht urteilte, das Freizügigkeitsabkommen mit der EU verbiete der Schweiz, ein deutschen Gewalttäter auszuweisen. Der Hase überlebte die vielen Hunde – und das Bundesgericht widersprach nun der Rechtsauffassung…

Die sogenannte Selbstbestimmungs-Initiative dient der Souveränität der Schweiz nicht.

Souveränität heisst Selbstbestimmung im Rahmen der Normen, die Selbstbestimmung erst möglich machen, legitimieren und langfristig erhalten. Souveränität zeigt sich gerade auch in der Fähigkeit zur freien Entscheidung über das Eingehen vertraglicher Beziehungen, um damit eigene Interessen wahrzunehmen. Die Möglichkeit zum Bruch grundlegender Normen wie der Menschenrechte ist kein Ausdruck von Souveränität, sondern von Geringschätzung von…

“Selbstbestimmungs-Initiative”: Der “Dringende Aufruf” greift ein

Der “Dringende Aufruf”, eine spontan gebildete Gruppierung der Zivilgesellschaft, trug wesentlich zur überraschend klaren Ablehnung der Durchsetzungsinitiative bei. Jetzt beteiligt sich der “Dringende Aufruf” am Kampf gegen die “Selbstbestimmungsinitiative”. Link zu den “sieben Gründen”, zur Unterschriftensammlung und und zur Liste der Erstunterzeichnenden. Link zum Argumentarium.

St. Gallen: Polizei muss beurteilen, ob eine Burka den religiösen oder gesellschaftlichen Frieden stört

Mit mehr als Zweidrittelsmehr haben die Stimmberechtigten im Kanton St. Gallen ein Verbot der Gesichtsverhüllung angenommen. Die Strafnorm ist an zwei alternative Bedingungen geknüpft. Sie wurden wohl im Bestreben, Mass zu halten, eingefügt. Aber ihre Praktikabilität ist so fraglich, dass  Sicherheitsdirektor Fredy Fässler am 23.9.18 gegenüber Radio SRF sagte, er könne sich kaum vorstellen, dass…

Nationalrat: IS-Terroristen sollen an Folter und Todesstrafe ausgeliefert werden

Noch ist der Ausgang der Abstimmung über die Selbstbestimmungsinitiative offen. Aber der Nationalrat nimmt sich schon jetzt heraus, was sie vorsieht, und setzt sich über Völkerrecht hinweg. Mit 102 zu 72 Stimmen will er für IS-Terroristen das Non-Refoulement-Prinzip aufheben: Das Verbot, jemanden in ein Land auszuschaffen, wo ihm Folter und Tod drohen. Aus einem Bericht…

“L’ONU critique le manque d’impartialité de la justice suisse”

Extrait d’un article, publié dans “Le Temps” le 18 septembre 2018: “Les rapporteurs Nils Melzer et Diego Garcia-Sayan s’inquiètent des pressions qu’a subies le Ministère public de la Confédération. Dans un rapport qui a été mis en ligne début septembre sur le site du HSCDH, les deux juristes critiquent «l’absence de volonté politique [de la…

“Strassburg”: Schranken der Polemik gegen abtreibende Ärzte sind EMRK-konform

Ein radikaler deutscher Abtreibungsgegner ist mit einer Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gescheitert. Deutsche Gerichte hätten dem Mann zurecht in mehreren Fällen verboten, Abtreibungen als Mord zu bezeichnen und mit dem Holocaust zu vergleichen, urteilte eine Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Link zum Bericht der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”.

“Das Strafrecht darf sich nicht von Emotionen lenken lassen”

“Das Strafrecht darf sich nicht von Emotionen lenken lassen.” Unter diesem Titel schreibt Andreas Brunner, ehemaliger Leitender Oberstaatsanwalt des Kantons Zürich, in seiner Kolumne “Tatort.ch” in der “SonntagsZeitung” vom 1.7.2018 (S. 18): “(…) Die Gesetzgebung wird seit Jahren angetrieben von emotional aufgeheizten Stimmungen der Zivilgesellschaft, medial aufbereiteten Zufälligkeiten, Schnellschüssen und vom Irrglauben, mit mehr oder…

Wenn die Wegweisung die härtere Sanktion ist als die Strafe

Die Anwendung der revidierten Strafrechtsbestimmungen über die Wegweisung führt jetzt dazu, dass die Wegweisung die härtere Sanktion sein kann als die Strafe. So geschah es einem Georgier, der versucht hatte, in ein Einfamilienhaus einzubrechen. “Es blieb beim Versuch, da die Hausbesitzerin rechtzeitig die Polizei alarmierte. Der Georgier erhielt zunächst sechs Monate Gefängnis bedingt; wegen eines…