Antirassismus-Strafnorm: Was die Mängel sind, und wieso man trotzdem ja stimmen soll

La norme pénale contre la discrimination raciale présente différentes limites juridiques, tels que la sectorialité et une portée pratique limitée. Son importance porte néanmoins surtout sur sa fonction préventive et de sensibilisation pour une société solidaire et tolérante. La révision est donc à accepter. La norma penale contro il razzismo ha diversi limiti giuridici, quali…

“Zensurgesetz!” – Büssten wir seit 1995 demokratische Freiheit ein?

Mit der Parole “Zensurgesetz NEIN” wird die Revision des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes bekämpft, die am 9. Februar zur Volksabstimmung gelangt. Durch diese Revision sollen künftig Menschen davor geschützt werden, wegen ihrer sexuellen Orientierung öffentlich bedrängt und benachteiligt zu werden. Zu diesem Zweck werden genau dieselben Handlungen verboten, die kraft Artikel 261bis des Strafgesetzbuches und Art. 171c Absatz…

Rechtsstaatliche Bedenken: Ständerat will genauere Prüfung der Antiterror-Vorlagen

Der Ständerat wies am Montag, 9. Dezember 2019, Vorlagen zur Bekämpfung des Terrorismus an seine Sicherheitspolitische Kommission zurück mit dem Auftrag, sie unter Einbezug eines Mitberichts der Rechtskommission neu zu beraten. Aus dem Bericht von Kathrin Alder in der NZZ: “Mit 33 zu 12 Stimmen nahm der Ständerat zunächst den Rückweisungsantrag des Walliser Anwalts Beat Rieder (cvp.) an.…

NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz zu den neuen Antiterror-Gesetzen

Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz fordert den Gesetzgeber auf, von den präventiv-polizeilichen Massnahmen ganz abzusehen und die problematischen Vorschläge im Strafrecht zu streichen. Link zur Medienmitteilung. Link zur Stellungnahme zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus. Link zur Stellungnahme zum Gesetzesentwurf Terrorismus und organisierte Kriminalität. La plateforme des ONG suisses pour les droits humains…

Assistierter Suizid im Straf- und Massnahmenvollzug

Der Vorstand der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) hat in seiner Sitzung vom 19./20. September 2019 das Grundlagenpapier des SKJV sowie das zu Grunde liegende Gutachten der Universität Zürich zur Kenntnis genommen. Er hat entschieden dazu eine Vernehmlassung in den Strafvollzugskonkordaten durchzuführen. Die Vernehmlassungsfrist dauert bis Anfang 2020. Im Anschluss wird…

Die wachsende Zahl von Strafgefangenen hat Auswirkungen in den Gefängnissen

Fabian Baumgartner nimmt in der NZZ vom 30.10.2019 den Fall “Carlos” zum Anlass, Hintergründe in der Entwicklung von Strafjustiz und Strafvollzug aufzuzeigen. Link zum Artikel. Auszug: “(…) «Carlos» mag zwar ein Ausnahmefall sein, doch losgelöst vom gesellschaftlichen Umfeld lässt sich seine Geschichte nicht erklären. Er ist auch ein Phänomen seiner Zeit. Einer Zeit, in der weit mehr…

Dick Marty über Bestrafung von Menschenrechts-verletzung, insb. Vergewaltigung, im Krieg

Film Festial Diritti Umani in Lugano:   Interview mit Dick Marty nach der Vorführung des Films “ZERO IMPUNITY”, der sich gegen Straflosigkeit sexueller Gewalt in Kriegsgebieten richtet. Interviewerin: Chiara Anita Guerzoni, responsabile formazione Amnesty International.   Aus den Ausführungen Dick Martys:   Die Kriegsverbrecherprozesse in Nürnberg und Tokio stellten einen Wendepunkt dar: Krieg wurde nicht mehr…

Bundesrätin Karin Keller-Sutter: Burkainitiative bringt nicht mehr Sicherheit

Befürworter der Burkainitiative behaupten, diese sei zur Terrorbekämpfung nötig, weil unter der Burka Waffen oder Sprengstoff versteckt werden könnten. Bundesrätin Karin Keller-Sutter nahm im Ständerat hierzu Stellung: “Könnte aber mit einem Burkaverbot zum Beispiel ein Terroranschlag verhindert werden? Wenn wir die Realität anschauen, wenn wir schauen, wie diese Terroranschläge zum Beispiel in unseren europäischen Nachbarstaaten verübt…

Verjährung: Beccaria, Montesquieu, Rousseau, Stevens

Daniel Brühlmeier in einem Kommentar bei PolitReflex: “Ich sehe die Konkurrenz zweier Prinzipien, die aber kaum in ein argumentatives Gleichgewicht geführt werden, sondern irgendwie wildwüchsig nebeneinander stehen und, vom Zeitgeist, Disposition etc. abhängig, in verschiedenen Phasen unterschiedlich betont werden: die (Proportionalität der) Sühne, und die Vermeidung der Verurteilung Unschuldiger (was zwar schon kurz nach einem…

Eine Standesinitiative verlangt, die Verjährung schwerster Straftaten abzuschaffen

Die SVP bekam im Kantonsrat des Kantons St. Gallen eine Mehrheit für eine Standesinitiative zur Abschaffung der Verjährung für Taten, die mit lebenslangen Strafen zu ahnden sind. Aus der Begründung des Kantons St. Gallen: „Mit der Entwicklung von DNA-Analysen stehen den Ermittlungs- und Fahndungsbehörden technische Möglichkeiten zur Aufklärung von Straftaten zur Verfügung, die teilweise zu…