Unter dem Titel “Keine neue Hexenjagd” warnt Alex Sutter, Co-Geschäftsleiter von humanrights.ch, vor Vorschlägen, Präventivhaft allein wegen bestimmter Einstellungen zu verhängen. Link zum Gastkommentar von Alex Sutter. Link zum Gastkommentar von Markus Mohler, mit dem sich Sutter auseinandersetzt.
Rechtsanwalt Matthias Brunner (Zürich) in “Plädoyer”: “Die Schweiz muss bei der Haftprüfung nachbessern, um der EMRK zu genügen. Nötig sind eigentliche Strafvollstreckungsgerichte. Ein Vorschlag für ein Verfahren für die Übergangszeit.” Link zum Artikel.
Aus “Plädoyer” online: “Marianne Heer, 61, Oberrichterin am Kantonsgericht Luzern, sieht die Unabhängigkeit der Richter in Gefahr. In einem Interview der Wochenzeitung WOZ zum Thema «kleine Verwahrung» spricht sie den «enormen Druck» an, unter dem die Strafjustiz heute stehe: «Die Angst der Richter beeinflusst die Urteile», so Heer. Sie habe Kollegen, die kleine Kinder hätten…
Am 1. Oktober 2016 trat die Strafgesetzrevision in Kraft, die die Ausschaffungsinitiative umsetzt. Im Hinblick darauf schrieb “Unser Recht” in einem Beitrag vom 23. Seotember 2016: “Es ist absehbar, dass Bundesgericht und Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in der Folge wegleitende Urteile fällen werden. im Vor- und Umfeld der parlamentarischen Beratung und dann der Volksabstimmung…
Am 9. Oktober 2016 widmete die “SonntagsZeitung” der Strafpraxis bei Vergewaltigungen einen Schwerpunktbeitrag. Sie rügte, dass viel zu wenige Vergewaltiger ins Gefängnis müssten. Link zum Artikel von Nadja Pastega hier. Innert Wochenfrist kam auch die Redaktion der “SonntagsZeitung” zur Ansicht, es wäre sinnvoll, einen Richter oder eine Richterin zur Urteilspraxis bei Vergewaltigungen zu befragen (wie am 9.…
Der fundamentale Systemwechsel zufolge der Gesetzesbestimmungen zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative, die am 1. Oktober 2016 in Kraft traten, stellt die Akteure der Strafjustiz vor völlig neue Herausforderungen, mit denen sich bisher fast ausschliesslich die Verwaltungs- und Verwaltungsjustizbehörden befasst haben. Damit sich Staatsanwaltschaften, Verteidigungen und Strafgerichte diesen neuen Herausforderungen stellen können, wiederholt das Zentrum für Migrationsrecht…
Am 1. Oktober 2016 traten die Strafrechtsbestimmungen in Kraft, mit denen die eidgenössischen Räte die Ausschaffungsinitiative umgesetzt haben. Andreas Brunner, ehemaliger Leitender Oberstaatsanwalt des Kantons Zürich, geht in seiner Kolumne “Tatort.ch” in der “SonntagsZeitung” darauf ein (2.10.16, S. 18). Auszug aus der Kolumne unter dem Titel “Bei der Landesverweisung machen Richter Gesetze”: “(…) Dieser erneute…
Im Abstimmungskampf um die Durchsetzungsinitiative (DSI) argumentierten deren Gegnerinnen und Gegner, die Ausführungsgesetzgebung, die das Parlament erlassen habe, setze die Ausschaffungsinitiative sehr streng um. Die DSI sei unnötig. Die SVP entgegnete erfolglos, nur mit der DSI könne die Härtefallklausel verhindert werden. Am 1. Oktober 2016 tritt nun das gemäss Ausschaffungsinitiatve revidierte Recht samt seiner Härtefallklausel…
“Wie ist es bloss möglich, dass hierzulande Untersuchungshäftlinge schlechter behandelt werden als verurteilte Straftäter? Fachleute aus der ganzen Schweiz konstatieren bedenkliche Zustände.” Link zu einem Bericht von Brigitte Hürlimann in der NZZ
“Nicht jeder Uniformierte, der wie ein Polizist aussieht, ist einer: Es sind immer mehr Mitarbeiter privater Sicherheitsfirmen unterwegs. Doch Minimalstandards fehlen – oder können umgangen werden.” NZZ Redaktor Daniel Gerny zum Wildwuchs im Security-Bereich: Link hier. Siehe bereits unseren Beitrag vom 12.2.2016: “Security-Wildwuchs – ein Risiko für Rechtsstaat und Demokratie?” Link hier.
