Die Abstimmung am 5. Juni 2016 über die Asylgesetzrevision findet unter anderen Voraussetzungen statt als diejenige über die Durchsetzungsinitiative. Die SVP, die das Referendum ergriffen hat, bekommt – aus gegensätzlichen Motiven – Unterstützung der Zürcher Sektion der Demokratischen Juristinnen und Juristen (DJZ), die sich in dieser Frage explizit mit der SP anlegt. Dies berichtet die…
Was steht uns mit der Umsetzung des verschärften Strafgesetzes bevor? Es ist anzunehmen, dass gegen Ausweisungen, die aufgrund der Verschärfungen des Strafgesetzes verhängt werden, Beschwerden an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg geführt werden. Sollte der EGMR solche Ausweisungen als nicht konform mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) beurteilen, müsste das Bundesgericht entscheiden, ob…
Am 5. Juni 2016 wird über die Asylgesetzrevision abgestimmt, gegen die die SVP das Referendum ergriffen hat. Basisinformation des Staatssekretariats für Migration finden Sie: deutsch français italiano Und hier können Sie sich mit den Argumenten der SVP befassen: deutsch français
Wenn heute die Durchsetzungsinitiative abgelehnt wird – und dies überraschend deutlich -, ist daran zu erinnern, wem das Verdienst daran zukommt, dass vor Landesverweisungen auch künftig die Einzelfälle beurteilt werden und ein Minimum an Verhältnismässigkeit gewahrt bleibt. Dieses Verdienst kommt nicht nur denen zu, die sich an einer einzigartigen Kampagne beteiligten, sondern auch denen,…
Der Bundesrat hat am 24.2.2016 die Antwort auf eine Interpellation von Ständerat Hans Stöckli (SP, Bern) veröffentlicht, wie es nach einem Ja bzw. Nein zur Durchsetzungsinitiative weitergehe: “a. Wird die Volksinitiative “Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)” am 28. Februar 2016 abgelehnt, so wird der Bundesrat unmittelbar danach über den Zeitpunkt der Inkraftsetzung der…
Am Tag nach der eidgenössischen Voksabstimmung über die Durchsetzungsiitiative befasst sich der Ständerat mit den Folgen des Abstimmungsergebnisses. Grundlage dafür ist eine Interpellation von Ständerat Hans Stöckli (SP, Bern); Antwort des Bundesrates siehe hier. Dazu kommen wichtige Geschäfte betreffend Menschen- und Völkerrecht, Asyl und Migration. Auszug aus der Traktandenliste für Montag, 29. Februar 2016 (Link…
Thomas Pfisterer, ehemaliger Ständerat (FDP-Liberale, Aargau), in einer Zuschrift an die “Aargauer Zeitung”: Die Schweiz braucht Verhandlungen mit der EU. Die EU hat Interesse an der Schweiz; die Schweiz ist stark auf die EU angewiesen für die Arbeitsplätze, die soziale Sicherheit, überhaupt ihre Wohlfahrt auf den EU-Handel. Er macht weit mehr als die Hälfte des…
Eines haben wir bereits erreicht: Der Kampf um Rechtsstaat, Grundrechte und Gewaltenteilung bleibt nach dem 28. Februar 2016 offen. Der Respekt vor dem Widerstand gegen ihren Abbau ist wiederhergestellt, Resignation ist unberechtigt. Auch wenn die Durchsetzungsinitiative angenommen wird, ist dies wichtig, denn die nächsten Auseinandersetzungen kommen bestimmt. Bei der hohen Stimmbeteiligung, die sich abzeichnet, werden…
Zu den Bedingungen, welche das Regime in Eritrea erfüllen müsse, bevor es zu einer Migrationszusammenarbeit mit der Schweiz kommen könne, gehörten unter anderem die Kooperation mit internationalen Menschenrechtsorganisationen sowie der Zugang zu den Gefängnissen, erklärte Botschafter Eduard Gnesa. Zudem müsse sichergestellt sein, dass Rückkehrern keine Verfolgung und Bestrafung drohten, so Gnesa. Diverse Berichte legten nahe,…
Sie gehen sicher mit mir einig, dass es unklug ist, sich in wichtigen Fragen nur auf sein dumpfes Bauchgefühl zu verlassen. Aktuell aber werden die Diskussionen über die Durchsetzungsinitiative (DSI) in gewissen Medien in einer schwer erträglichen Plumpheit geführt, da die „Message“ schlagwortartig in höchstens drei Sätzen rüberkommen muss und bloss unsere Gefühle ansprechen soll!…
