Elham Manea, Islamwissenschafterin jemenitischer Abstammung, Professorin an der Universität Zürich, schreibt ein Buch über die islamischen Gerichte in Grossbritannien. “Le Temps” hat mit ihr gesprochen: Link. Ihre Webseite beim Institut für Politikwissenschaft der Universität Zürich: hier.
Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse veröffentlichte eine Stellungnahme für ein Ja zur Revision des Asylgesetzes und bietet hierzu ein Dossier an. Stellungnahme: “Am 5. Juni werden die Schweizer Stimmberechtigten über die Asylgesetzrevision befinden. Mit der vorliegenden Gesetzesreform sollen 60 Prozent der Asylgesuche künftig innerhalb von 140 Tagen rechtskräftig entschieden werden. Diese Beschleunigung basiert auf einer engen Verknüpfung…
foraus (Forum Aussenpolitik) teilt mit: “Die Schweiz sucht eine neue Identität als Migrationsland. Und wir möchten Dich und die gesamte Schweizer Bevölkerung daran beteiligen! foraus startet den ersten schweizweiten Migrations-Bürgerbeteiligungsprozess: Crowdthinking Migration. Wie bleibt die Schweiz attraktiv für die klügsten Köpfe der Welt? Wie kann Asyl nicht nur Schutz sondern auch Perspektiven garantieren? Wie gewährleisten…
Unter diesem Titel stellt Christa Miranda auf der SRF-Newsseite fest: Verschiedene Interessensgruppen in der Schweiz sind sich einig, dass Imame ihre Ausbildung in der Schweiz erhalten sollen. Darüber, wie das geschehen soll, gibt es noch keinen Konsens. Erste Erfahrungen mit Weiterbildungskursen und einem Doktoratsprogramm sammelt nun das «Zentrum für Islam und Gesellschaft» in Fribourg. Den…
Mit Unterstützung des Hauseigentümerverbands sucht die SVP nun den Erfolg gegen die Asylgesetzrevision mit dem Appell an bürgerliche Eigentumsvorstellungen. Einen offenen Brief des Hauseigentümerverbandes Schweiz an Bundesrätin Simonetta Sommaruga finden Sie hier. In einem Interview im “SonntagsBlick” geht Bundesrätin Sommaruga auf das Thema Enteignungsbestimmung ein: Im Land herrscht Land Verunsicherung, vor allem wegen der möglichen…
Auch einer der schärfsten Kritiker der Asylpolitik des Bundes empfiehlt ein Ja zur Asylgesetzrevision: Der Luzerner CVP-Regierungsrat Guido Graf. Die Revision sei tauglich und zukunftsgerichtet. Einen Artikel in der “Neuen Zürcher Zeitung” unter dem Titel “Asylwesen: Bund lässt Kantone im Regen stehen” schliesst Graf so: “Im Gegensatz zur Asylgesetzrevision 2008 stimmen wir am 5. Juni…
Der Vorstand von économiesuisse, des Dachverbands der unternehmerischen Wirtschaft, beschloss einstimmig, die Asylgesetzrevision zur Annahme zu empfehlen: “Der Vorstand von economiesuisse unterstützt die Asylgesetzreform, über die das Stimmvolk am 5. Juni 2016 befinden wird. Er hat dazu einstimmig die Ja-Parole beschlossen. Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative fordert economiesuisse eine Beschleunigung der Asylverfahren. Vor…
Spätestens mit der Nein-Parole des Hauseigentümerverbands wurde klar, dass im Abstimmungskampf um die Revision des Asylgesetzes nicht nur mit den “Gratisanwälten”, sondern auch mit der neuen Enteignungsbestimmung gegen die Vorlage argumentiert wird. NZZ-Redaktor Simon Gemperli ging beiden Neuerungen nach (hier). Zur Enteignungsbestimmung schreibt er: “(…) Der zweite Zankapfel ist die auf zehn Jahre befristete Beschleunigung…
“Wir haben beschlossen, keine Abstimmungsempfehlung abzugeben”, sagte der Präsident des Schweizerischen Gemeindeverbands, der Schaffhauser SVP-Ständerat Hannes Germann, der “NZZ am Sonntag” (20.3.16, S. 11). “Und wir werden auf jeden Fall weiter für unser Mitspracherecht im Asylwesen kämpfen.” Die “NZZ am Sonntag” erinnert daran, dass der Gemeindeverband “in die Ausarbeitung der Vorlage involviert war und sich…
Jetzt steht es fest: Operation Libero, die entscheidend zur Sondermobilisierung gegen die Durchsetzungsinitiative und damit zu deren überraschenden Ablehnung beitrug, führt den zweiten Streich. Sie tritt an, um der Revision des Asylgesetzes, gegen das die SVP wegen angeblichen “Gratisanwälten” das Referendum ergriff, zum Durchbruch zu verhelfen. Damit stellt sich Operation Libero auch den kommentierenden Bedenkenträgern,…
