Genozidprävention – die notwendige Konsequenz aus der Erfahrung des Holocausts

Anlässlich des 75. Jahrestags der Befreiung Gefangener aus dem Konzentrationslager Auschwitz veröffentlichte “Le Temps” am 27. Januar 2020 einen “appel à l’action” von Adama Dieng, Conseiller spécial du secrétaire général des Nations Unies pour la prévention du génocide. Auszug: “(…) 75 ans après la libération des camps, le monde ne semble pas avoir tiré les leçons de ce passé…

Seenotrettung: Neue Erkenntnisse – völkerrechtliches Prinzip

Europa ringt seit Jahren um die Frage der Migration, sei diese Ein- und Auswanderung, Brain-Drain oder (und insbesondere) die irreguläre Migration nach Europa. Das Mittelmeer ist ins Zentrum dieser Auseinandersetzung gerückt, wobei andere Migrationsrouten (i.e. über Griechenland) nicht vergessen gehen (sollen). Während Europa – und damit die Schweiz – an der Festung unseres Kontinents arbeiten,…

SKMR-Studie: Mangelhafte Betreuung von Frauen im Asylbereich

“Viele Frauen aus dem Asylbereich sind in ihren Herkunftsländern oder auf der Flucht Opfer von sexueller Gewalt und Ausbeutung geworden. Deshalb haben sie hinsichtlich ihrer Unterbringung und Unterstützung spezifische Bedürfnisse. Die Behörden müssen zudem sicherstellen, dass die Frauen in den Asylunterkünften vor Gewalt geschützt sind. Auch im Bereich der reproduktiven und sexuellen Gesundheit bestehen geschlechterspezifische…

Eine Zuschrift zu unserem Beitrag “Neue Asylinitiative aus SVP-Kreisen”

Im Beitrag “Neue Asylinitiative aus SVP-Kreisen” (“Unser Recht”, 18.9.2019) wird festgestellt: “Mit den Schutzzonen nimmt die Initiative eine Idee auf, die die EU auf Veranlassung durch den damaligen österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz geprüft und als nicht durchführbar aufgegeben hat. (Link zu einem Bericht von NZZ-Korrespondent Niklaus Nuspliger.)” Hierzu schreibt uns Dr. Ruedi Meier: In Nordafrika…

Neue Asylinitiative aus SVP-Kreisen

Parlamentarische Initiative von Nationalrat Luzi Stamm, publiziert auf seiner Webseite: „Die Bundesverfassung sei folgendermassen zu ergänzen (evt. Art. 121 bis BV)  Abs. 1: Die Schweiz beteiligt sich im Ausland an Schutzzonen mit Hilfszentren, in denen Asyl- und Schutzsuchende möglichst nahe am Krisengebiet untergebracht, beschützt und verpflegt werden können. Der Bund unterstützt die dort geleistete Hilfe,…

Zwangseinweisungen: Gemeint sind Flüchtlinge, betroffen können alle Armen sein

Der Regierungsrat des Kantons Aargau hat per 1. März 2019 die Sozialhilfe- und Präventionsverordnung angepasst und folgende neue Bestimmung aufgenommen: «Personen, die in verschiedenen Lebensbereichen Unterstützung bedürfen, können zur Umsetzung entsprechender Betreuungs- oder Integrationsmassnahmen einer Unterkunft zugewiesen werden.» Diese Bestimmung erinnert an die willkürlichen administrativen Versorgungen, die in den letzten Jahren untersucht wurden. Die  Unabhängige Expertenkommission stellte…

Wie verhält sich das Reiseverbot für vorläufig Aufgenommene zum Rückführungsziel?

Der Bundesrat gibt eine Gesetzesrevision in die Vernehmlassung, die vorläufig Aufgenommenen fast ausnahmslos verbieten will, Reisen in ihre Herkunftsländer und in andere Länder zu unternehmen. (Link zum NZZ-Bericht.) Medienmitteilung Communiqué de presse Communicato stampa Kommentar: Dieser Vorschlag muss nicht nur in menschlicher Hinsicht diskutiert werden. Er erweckt auch den Anschein eines kontraproduktiven Zugeständnisses an eine…

Jusletter Schwerpunktausgabe “Migrationsrecht”

Jusletter vom 15. April ist dem Migrationsrecht gewidmet. Aus der Einführung der Herausgeber Stefan Schlegel und Alberto Achermann: “(…) Wie ein roter Faden zieht sich durch die verschiedenen Beiträge das Problem des Zugangs zum Recht für Menschen, die aufgrund ihres Status als Migrierende in einer prekäreren Situation sind als durchschnittliche Rechtssuchende und deren verfahrensrechtliche Position…

Absinken der Grundrechtsstandards droht trotz Ablehnung von DSI und SBI. Ein Beispiel.

Eine Annahme der Durchsetzungsinitiative (DSI) oder der  Selbstbestimmungsinitiative (SBI) wäre ein Dammbruch gewesen. Aber wer die Hoffnung hatte, die deutlichen Nein-Mehrheiten würden das Grundrechtsniveau in der Schweiz stabilisieren, muss jetzt erkennen, dass die Grundrechtsstandards trotzdem – ja mehr denn je – verteidigt werden müssen. Brigitte Hürlimann zeigt es mit einem Fallbeispiel. An den Anfang ihres…