Wie wirkt sich die Abstimmung über ein Verhüllungsverbot aus?

Wie wirkt sich die Abstimmung über ein Verhüllungsverbot aus? Dr. Andreas Tunger-Zanetti, Geschäftsführer des Zentrums Religionsforschung an der Universität Luzern, ist Herausgeber und Mitautor des Buches “Verhüllung – Die Burka-Debatte in der Schweiz”, das in der Abstimmungsdiskussion über ein Verhüllungsverbot grosse Beachtung findet. Unser Recht stellte es unter dem Titel “Vollverschleierte Frauen in der Schweiz:…

Die Rassismusstrafnorm in der Gerichtspraxis 1995 bis 2019

Im Auftrag der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus EKR analysierte die Juristin Vera Leimgruber 25 Jahre Rechtsprechung zur Art. 261bis des Strafgesetzbuchs: “Die Rassismusstrafnorm in der Gerichtspraxis” (Link) “La norme pénale antiraciste dans la pratique judiciaire” (Lien) “La norma penale contro il razzismo nella prassi giudiziaria” (Link) Auszug aus dem “Fazit” (S. 46 ff.): “Obwohl Art.…

Verhüllungsanweisung und Verhüllungsverbot – Abbildungen ungleicher Machtverhältnisse

“Mit der Annahme der Verhüllungsinitiative würden Menschen kriminalisiert ohne dass sie irgend einen Schaden angerichtet hätten”, stellt Dora Borer in ihrem Artikel über die Burka-Initiative fest: “Allein, weil sie ihr Gesicht bedeckt hielten, würden sie straffällig. Wollen wir das?” Die Autorin doktoriert an der Universität Basel in Religionswissenschaft. Ihr Dissertationsthema: «Bilder muslimischer Frauen im Spannungsfeld…

Offene Grundsatzfragen – vom Minarett-Verbot zur Burka-Initiative und darüber hinaus

Cornelia Niggli, Masterstudentin in Kulturwissenschaften mit Schwerpunkt Religionswissenschaft an der Universität Luzern, ist Mit-Autorin der Studie „Verhüllung – Die Burka-Debatte in der Schweiz“, die Unser Recht unter dem Titel “Vollverschleierte Frauen in der Schweiz: Fakten und Motive” vorstellte. Nun zeigt sie die Entwicklung von der Minarettinitiative zur Burkainitiative auf und weist auf Grundsatzfragen hin, die…

Eindämmung islamistischer Radikalisierung in der Schweiz – mit oder ohne Burkaverbot?

Dass die islamistische Radikalisierung, der Vormarsch des “politischen Islams”, weltweit und in der Schweiz eingedämmt werden müssen, dürfte fast unbestritten sein. Befürworterinnen und Befürworter der Burka-Initiative machen geltend, diese leiste hierzu einen Beitrag. Deshalb dürfe sie nicht nur mit Blick auf etwa dreissig vollverschleierte Frauen beurteilt werden, die dauerhaft in der Schweiz leben. Dr. Andreas…

Verhüllungsverbot: Ein Grundsatzproblem schaffen, um ein Scheinproblem zu bekämpfen

Dr. iur. Stefan Schlegel beurteilt die Burka-Initiative aus grundrechtlicher Sicht. Er kommt zu folgendem Resultat: “Ein Verhüllungsverbot, wie es in der Schweiz per Volksinitiative eingeführt werden soll, ist ein frontaler Angriff auf die Funktionsweise der klassischen Freiheitsrechte. Würden die Argumente, mit denen das Verbot gerechtfertigt wird, auf andere Lebensbereiche übertragen, so würde der Schutzbereich der Freiheitsrechte zerbröseln.” …

Vollverschleierte Frauen in der Schweiz: Fakten und Motive

Am 7. März 2021 ist die Stimmbevölkerung aufgerufen, über ein nationales Verhüllungsverbot zu entscheiden: Über die sogenannte Burkainitiative. Zur Praxis der Vollverhüllung in der Schweiz waren bisher so gut wie keine Fakten breiter bekannt. Diese Beobachtung war Ausgangspunkt eines Seminars, in dem Dr. Andreas Tunger-Zanetti, Koordinator des Zentrums Religionsforschung am Religionswissenschaftlichen Seminar der Universität Luzern,…

Gegen Rassendiskriminierung: Neuer Kommentar zum Internationalen Übereinkommen

Das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (ICERD), 1969 im Rahmen der UNO in Kraft gesetzt, soll sicherstellen, dass Menschen sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht vor rassistischer Diskriminierung geschützt werden. Ein neuer Handkommentar eröffnet einen praxisnahen Zugang und bietet die erste umfassende Darstellung des Regelwerkes: Die Anti-Rassismus-Konvention wird Artikel für Artikel…

Rassismus in der Schweiz: Zwei Berichte, dringende Forderungen nach Massnahmen

Schweizerische Menschenrechtsorganisationen fordern vom Bund und den Kantonen dringende Massnahmen zur Bekämpfung von Rassismus. Dies zeigt ein Bericht der NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz, der am Montag, 30. März 2020, dem UNO-Ausschuss zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (CERD) übergeben wurde. Link zum Bericht. Die Menschenrechtsorganisationen fordern konkrete Anstrengungen gegen rechtsextremen Populismus und rassistische Hassrede, gegen Racial…

Antirassismus-Strafnorm: Was die Mängel sind, und wieso man trotzdem ja stimmen soll

La norme pénale contre la discrimination raciale présente différentes limites juridiques, tels que la sectorialité et une portée pratique limitée. Son importance porte néanmoins surtout sur sa fonction préventive et de sensibilisation pour une société solidaire et tolérante. La révision est donc à accepter. La norma penale contro il razzismo ha diversi limiti giuridici, quali…