Sicherheitspersonal: Immer mehr Stellen – im Niedriglohnbereich

Im Sicherheitsbereich werden immer mehr Stellen geschaffen. Aber man muss sich bewusst sein, dass sie sich im Niedriglohnbereich befinden. “Im Niedriglohnbereich entstanden” in der Schweiz zwischen 2000 und 2018 “186 000 neue Stellen”, berichtete die “NZZ am Sonntag” am 16.2.2020 aus einer McKinsey-Studie. “Dazu gehören verschiedene Berufe in der Pflege und Sicherheitspersonal.” (Link zum Artikel.) Wir…

Eine Bewegung zur Verschärfung der Voraussetzungen für die Einbürgerung

Die Stimmberechtigten des Kantons Aargau stimmten am 7. Februar 2020 mit 64,8 % Ja-Stimmen einer neuen gesetzlichen Regelung zu, wonach nur noch eingebürgert werden darf, wer während 10 Jahren keine Sozialhilfe bezogen hat. Es handelt sich um eine der schärfsten kantonalen Regelungen, aber sie steht im Kontext einer breitere Bewegung, durch kantonales Recht die Einbürgerung…

Nach Freiburg und Schwyz nimmt auch Schaffhausen eine Transparenzinitiative an

Mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 53,8 Prozent wurde im Kanton Schaffhausen eine “Transparenzinitiative” der JungsozialistInnen angenommen. Allerdings stimmten nur 7 von 26 Gemeinden zu. In kleineren Gemeinden herrschte die Sorge vor, die neue Verfassungsbestimmung erschwere die ohnehin schwierige Rekrutierung von Behördenmitgliedern noch zusätzlich.  (Link zur amtlichen Publikation des Ergebnisses.) Wortlaut der Initiative (Link): Art. 37a der…

Mitglieder von Ratskommissionen sollen keine Mandate im Zuständigkeitsbereich der Kommission annehmen dürfen

Ein Mitglied des National- oder Ständerats wird neu in eine Kommission gewählt. Eine Firma oder Organisation, die von Vorlagen betroffen ist, für welche diese Kommission zuständig ist, bietet diesem Ratsmitglied ein Mandat an. Künftig soll es ihm verboten sein, dieses anzunehmen. Dies ist das Ziel einer Parlamentarischen Initiative von Ständerat Beat Rieder (Mitte-Fraktion, Wallis; Link…

Gesetzgebung und Volksinitiativen: Von der Durchsetzungs- zur Konzernverantwortungs-Initiative

Die Durchsetzungsinitiative und die Konzernverantwortungsinitiative (KOVI) haben nichts miteinander gemein – ausser dass sich dem Parlament bei der KOVI erneut die Frage stellt, ob es wesentliche Teile einer Volksinitiative in ein Gesetz aufnehmen will, um den Rückzug der Initiative herbeizuführen. Bei der Durchsetzungsinitiative war der Nationalrat bereits auf diesen Kurs gegangen. Die Ständeratskommission widersetzte sich,…

Wie bearbeitete der Nachrichtendienst des Bundes Informationen über politische Tätigkeit?

“Aufgrund einer Aufsichtseingabe des Vereins «grundrechte.ch» hat die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) während der letzten sechs Monate beim Nachrichtendienst des Bundes (NDB) Abklärungen vorgenommen und eine Vielzahl von Akten ediert. Dabei ging die GPDel der Frage nach, ob der NDB im Widerspruch zu den rechtlichen Vorgaben Informationen über die politische Betätigung und die Ausübung der Meinungs-, Versammlungs-…

Bedrohung der Menschenrechte: Allgegenwärtige Überwachung durch Facebook und Google

Amnesty International hat einen Bericht zur Bedrohung der Menschenrechte durch Facebook und Google verfasst. Aus der Medienmitteilung: “Die allgegenwärtige Überwachung von Milliarden Menschen durch Facebook und Google stellt eine Bedrohung für die Menschenrechte dar. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International in einem neuen Bericht, in dem ein radikaler Umbau der Geschäftsmodelle der Tech-Giganten gefordert wird.”…

Ein Schritt in Richtung tranparentere Politikfinanzierung

Nach einem Vernehmlassungsverfahren unterbreitet die Staatspolitische Kommission dem Ständerat einen indirekten Gegenentwurf zur Transparenzinitiative. Medienmitteilung deutsch français italiano. Aus der Medienmitteilung: “(…) Gemäss der Vorlage sollen die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien einmal im Jahr ihre Einnahmen sowie Zuwendungen im Wert von mehr als 25’000 Franken pro Zuwenderin oder Zuwender und Jahr offenlegen müssen. Des Weiteren…

Veranstaltung mit Helen Keller: “Rechtsstaatliche Anforderungen an Richterwahlen”

Die Justiz-Initiative hat die Demokratischen Juristinnen und Juristen veranlasst, eine Veranstaltung zum Thema “Rechtsstaatliche Anforderungen an Richterwahlen” durchzuführen. Referentin ist Prof. Helen Keller, Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg. Die Veranstaltung findet am Donnerstag, 26. September 2019, um 19.00 im Kollegienhaus Universität Basel, Petersplatz 1, Raum 035 statt. Die Ausschreibung finden Sie hier.

Niccolò Raselli: Gegenvorschlag zur Justiz-Initiative wäre zu begrüssen

Alt-Bundesrichter Niccolò Raselli kommentiert in der Zeitschrift für Schweizerisches Recht (138 2019 I Heft 3, S. 269 ff.) die Justiz-Initiative. Er kommt zum Schluss, dass es zu begrüssen wäre, “wenn das Parlament einen Gegenvorschlag zur Initiative vorlegen und für dessen Umsetzung gleichzeitig einen Gesetzesentwurf ausarbeiten würde”. “Ein durch die einmalige Wahl charakterisiertes Wahlverfahren, kombiniert mit einem Abberufungsverfahren,…