“(…) Wir bilden uns auf unsere scheinbar vorbildliche Demokratie etwas ein. Dabei wird aber die Politfinanzierung völlig ausgeklammert. Das ist erstaunlich. Diesbezügliche Transparenz ist selbstverständlich oder sollte es zumindest sein. Es verwundert, dass es dagegen überhaupt Widerstand geben kann. Nicht überraschend ist, dass gewisse Kräfte gegen die Beendigung dieses unguten Zustands sind, weil sie von…
Andreas Kley, Professor für öffentliches Recht, Verfassungsgeschichte sowie Staats- und Rechtsphilosophie an der Universität Zürich, hatte sich vor der Abstimmung über die Durchsetzungsinitiative zwar gegen diese ausgesprochen, aber die gemeinsame Stellungnahme von Rechtsprofessorinnen und -professoren gegen dieses Volksbegehren nicht unterzeichnet, sondern in Frage gestellt (siehe hier). In einem Meinungsartikel ging er nun nach der Abstimmung…
Unter dem Titel “Keine Demokratie ohne Rechtsstaat, auch in Polen und überall” setzt sich Giusep Nay, alt Bundesgerichtspräsident, mit einer Kolumne Markus Felbers in der “NZZ am Sonntag” auseinander: “Die Demokratie soll nach Markus Felber in der “NZZ am Sonntag” (20.03.16) in Polen nicht in Gefahr sein, obwohl der Rechtsstaat dort abgeschafft werden will. Alles…
Die Abstimmung über die Asylgesetzrevision am 5. Juni 2016 ist nicht die Bewährungsprobe, die über Sein oder Nichtsein der neuen politischen Kraft des 28. Februars 2016 entscheidet. Eine solche Freiwilligen-Mobilisierung ist nicht alle paar Monate möglich. Nicht jedes Gefecht ist eine Entscheidungsschlacht. Man muss haushälterisch mit seinen Kräften umgehen. Zu Recht appelliert deshalb nach…
Wenn heute die Durchsetzungsinitiative abgelehnt wird – und dies überraschend deutlich -, ist daran zu erinnern, wem das Verdienst daran zukommt, dass vor Landesverweisungen auch künftig die Einzelfälle beurteilt werden und ein Minimum an Verhältnismässigkeit gewahrt bleibt. Dieses Verdienst kommt nicht nur denen zu, die sich an einer einzigartigen Kampagne beteiligten, sondern auch denen,…
Eines haben wir bereits erreicht: Der Kampf um Rechtsstaat, Grundrechte und Gewaltenteilung bleibt nach dem 28. Februar 2016 offen. Der Respekt vor dem Widerstand gegen ihren Abbau ist wiederhergestellt, Resignation ist unberechtigt. Auch wenn die Durchsetzungsinitiative angenommen wird, ist dies wichtig, denn die nächsten Auseinandersetzungen kommen bestimmt. Bei der hohen Stimmbeteiligung, die sich abzeichnet, werden…
Sie gehen sicher mit mir einig, dass es unklug ist, sich in wichtigen Fragen nur auf sein dumpfes Bauchgefühl zu verlassen. Aktuell aber werden die Diskussionen über die Durchsetzungsinitiative (DSI) in gewissen Medien in einer schwer erträglichen Plumpheit geführt, da die „Message“ schlagwortartig in höchstens drei Sätzen rüberkommen muss und bloss unsere Gefühle ansprechen soll!…
In der NZZ vom 13. Februar 2016 greift Chefredaktor Eric Gujer nun persönlich und auf der Frontseite in die Debatte über die Durchsetzungsinitiative ein: “Die Durchsetzungsinitiative gibt die falsche Antwort, weil sie Risiken übertreibt und Chancen ignoriert”, stellt er einleiitend fest. Sie sei eine “Torheit”. Gujer stellt die Absage an die Durchsetzungsinitiative in den Zusammmenhang…
Immer deutlicher wird erkannt, dass die direkte Anwendung der Durchsetzungsinitiative – unter Missachtung entgegenstehender Gesetze – einem Einbruch ins Prinzip gleichkäme, dass die Schweiz keine Verfassungsgerichtsbarkeit über Bundesgesetze hat. Die Politik, dass sich die Verbindlichkeit der Bundesverfassung nach Interessenlagen und Kräfteverhältnissen zu richten habe, würde damit auf die Spitze getrieben. “Blick” hat Fälle zusammengestellt, bei…
Kürzlich fragten wir mit Blick auf das Wachstum der privaten Security-Branche: “Wer interessiert sich für die Gesinnung dieser Profis? Staatliche Polizisten und Polizistinnen wissen um ihre Verpflichtung auf Demokratie und Rechtsstaat. Auch für sie ist es im Berufsalltag nicht immer leicht, diesem Wissen nachzuleben. Die Führung muss sie darin unterstützen. Entwickelt sich durch den Security-Wildwuchs ein…
