Der Kantonsrat des Kantons St. Gallen stimmte am Montag, 18.2.2020, mit grosser Mehrheit einer Gesetzesbestimmung zu, die dem Kanton das Recht gibt, ein Nazi-Konzert zu verbieten, wenn es auf öffentlichem Grund stattfinden soll und das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung durch den Anlass massgeblich beeinträchtigt wäre. Link zum SRF-Bericht. Stimmenverhältnis: 88 Ja, 26 Nein, 2 Enthaltungen, 4…
Auszug aus einem Meinungsartikel von Rechtsanwalt Stephan Bernard (Zürich), erschienen in der “NZZ am Sonntag” vom 1.2.2020 (Link zum Artikel): “Unser Land komme dem Ideal eines Rechtsstaates nahe – glauben wir. Doch wer ohne Geld und Einfluss ist, hat es auch hier sehr schwer, zu seinem Recht zu kommen. Sobald die Strafrichterin ihr Urteil spricht, endet…
Wie bekannt, hat die Ständeratskommission für Rechtsfragen einen indirekten Gegenentwurf zur Konzernverantwortungs-Initiative vorgelegt, der sich auf eine Berichterstattungspflicht und eine Sorgfaltsprüfungspflicht in den Bereichen Konfliktmineralien und Kinderarbeit beschränkt. Nun hat die Nationalratskommission ihren Gegenentwurf weiterbearbeitet. Auszug aus der Medienmitteilung der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats vom 31. Januar 2020: “Die Kommission weist darauf hin, dass sich die…
Unter dem Titel “Freiheit und Krisis” legt der Jurist Matthias Bertschinger eine “Psychoanalyse des Autoritarismus und psychoanalytische Rechtsanthropologie” vor. Das rund 550-seitige, Ende 2019 im Schwabe Verlag erschienene Werk darf als Zwischenbilanz einer langjährigen interdisziplinären Beschäftigung des politisch höchst aufmerksamen und engagierten Autors mit den Ursachen und Ausprägungen von Menschenfeindlichkeit, Rassismus, Anfechtung politischer und individueller…
Die Durchsetzungsinitiative und die Konzernverantwortungsinitiative (KOVI) haben nichts miteinander gemein – ausser dass sich dem Parlament bei der KOVI erneut die Frage stellt, ob es wesentliche Teile einer Volksinitiative in ein Gesetz aufnehmen will, um den Rückzug der Initiative herbeizuführen. Bei der Durchsetzungsinitiative war der Nationalrat bereits auf diesen Kurs gegangen. Die Ständeratskommission widersetzte sich,…
Die Eidgenössischen Räte haben ihre Komissionen bestellt. Für die Tätigkeitsbereiche des Vereins Unser Recht stehen im Vordergrund: Rechtskommissionen Staatspolitische Kommissionen Sicherheitspolitische Kommissionen Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarats
“Aufgrund einer Aufsichtseingabe des Vereins «grundrechte.ch» hat die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) während der letzten sechs Monate beim Nachrichtendienst des Bundes (NDB) Abklärungen vorgenommen und eine Vielzahl von Akten ediert. Dabei ging die GPDel der Frage nach, ob der NDB im Widerspruch zu den rechtlichen Vorgaben Informationen über die politische Betätigung und die Ausübung der Meinungs-, Versammlungs-…
“Die Rolle des Staates als Transaktionskostenfunktion – wie verändert die Digitalisierung den Wirkungsbereich des öffentlichen Rechts?” Unter diesem Titel skizzieren Stefan Schlegel* und Benedikt Schuppli** eine Forschungsagenda für die Folgenabschätzung der Digitalisierung auf das Öffentliche Recht. Link zum Artikel. Die Autoren schlagen vor, den Staat als Instrument zum Umgang mit Transaktionskosten zu verstehen und technologische Disruption als strukturelle Veränderung von…
Das Kompetenzzentrum Menschenrechte der Universität Zürich lädt zu einer öffentlichen Veranstaltung unter dem Titel “Political Correctness und Freie Meinung – Harmonie oder Diskrepanz?” ein. Es diskutieren Prof. Dr. Hans-Johann Glock (Professor für Philosophie, Universität Zürich), und Dr. Milosz Matuschek (Jurist, NZZ-Kolumnist und Stv. Chefredaktor des „Schweizer Monats“). Die Veranstaltung findet am Dienstag, 3. Dezember 2019, 18.15 im Hauptgebäude der…
Leider mussten wir vom Hinschied Herrn alt Botschafter Dr. Benedikt von Tscharners Kenntnis nehmen. Dieser bedeutende Diplomat, profilierte politische Kopf und Publizist war auch Mitglied von Unser Recht. Auch wir werden seiner mit Hochachtung und menschlicher Sympathie gedenken. Aus dem Nachruf Prof. Thomas Cottiers in der NZZ: “(…) Europa war zeitlebens von Tscharners zentrales Thema.…
