Podium «Kommunikation und Kontrolle von Gerichten in der Öffentlichkeit»

Podium «Kommunikation und Kontrolle von Gerichten in der Öffentlichkeit» Welche Verantwortung haben Gerichte dafür, wie ihre Urteile in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden? Gehören Proteste inklusive Rücktrittsforderungen gegenüber einzelnen Richterinnen oder Richtern zu den legitimen Formen demokratischer Kontrolle der Rechtsprechung? Was sagen diese Vorfälle über die Funktion von Gerichtskommunikation überhaupt aus? Wie sollten Gerichte richtigerweise kommunizieren?…

Hinweis: Mitgliederversammlung und Podium am 10. Mai 2022

Mitgliederversammlung von «Unser Recht» am Dienstag 10. Mai 2022 ab 18:15 in Bern Dieses Jahr veranstalten wir im Anschluss an den statutarischen Teil eine Podiumsdiskussion zum Thema: «Kommunikation und Kontrolle von Gerichten in der Öffentlichkeit» Im Sommer 2021 stiessen das Basler Vergewaltigungsurteil und die öffentlichen Proteste dagegen eine öffentliche Diskussion über Gerichtskommunikation an («Unser Recht» berichtete…

Die Impfpflicht als willkommener Ausweg für Impfverweigerer?

Was wäre die Reaktion der Ungeimpften, wenn die Schweiz eine Impfpflicht mit Bezug auf Covid-19 erliesse? Würde sich der Widerstand verhärten und die MassnahmengegnerInnen sich weiter radikalisieren? Würde das Nicht-Bezahlen einer allfälligen Busse zu einem heldenhaften Akt der Résistance gegen ein vermeintliches Unrechtsregime? Es gibt auch eine positivere Erzählung: Viele Ungeimpfte sind heute in ihrer…

Jahresrückblick 2021: Die meistgelesenen Beiträge von «Unser Recht»

Der Verein «Unser Recht» informiert seine Leserinnen und Leser regelmässig Entwicklungen in den Themenfeldern Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte. Hier folgt eine Zusammenstellung der Beiträge, die im Jahr 2021 auf das grösste Interesse stiessen.   Zur Europapolitik und dem Rahmenabkommen Wird das Volk über das Institutionelle Rahmenabkommen abstimmen können? Ulrich E. Gut Rahmenabkommen: Kein Verhandlungsabbruch ohne…

Justizkommission des Zürcher Kantonsrats: Überlastung der Gerichte – zu Lasten der Gesundheit.

Kürzlich berichtete der Tages-Anzeiger unter Berufung auf den Rechenschaftsbericht des Zürcher Obergerichts und dessen Beratung in der Justizkommission des Kantonsrates über die Überlastung des Zürcher Obergerichts. Auszug: “Fragt man Obergerichtspräsident Martin Langmeier nach den personellen Ressourcen, mit denen die beiden Strafkammern am Obergericht die Fälle zu bewältigen haben, kommt die Antwort kurz und knapp: «Es…

Verfassungsgerichtsbarkeit und Politik: Karlsruhe hat Mass gehalten

In der Schweiz wurde eine richterliche Überprüfung von Bundesgesetzen auf Verfassungsmässigkeit immer wieder abgelehnt – abgesehen von den Grundrechten, die auch durch die Europäische Menschenrechtskonvention, die das Bundesgericht anwenden muss, geschützt sind. Gegen die Einführung einer Verfassungsgerichtsbarkeit wurden immer wieder die starken Eingriffe des Supreme Court der USA und des deutschen Bundesverfassungsgerichts in die Politik…

Konzernverantwortung: Neue Ziele. EU-Recht ermöglicht abgestimmtes Vorgehen.

Die Initiantinnen und Initianten der Konzernverantwortungsinitiative, die am 29. November 2020 ein knappes Volksmehr erhielt, aber am Ständemehr scheiterte, suchen Unterstützung zur Verfolgung neuer Ziele: Sie setzen sich für ein griffiges Gesetz für mehr Konzernverantwortung ein, werden am Vernehmlassungsverfahren über die Verordnung zur Umsetzung des “Alibi-Gegenvorschlags” teilnehmen, dessen Auswirkungen überprüfen und über Fälle von Menschenrechtsverletzungen…

2023 175 Jahre Bundesverfassung: Breit abgestützte Motionen für eine Feier

Nationalrat Beat Flach (GLP, Aargau) und Ständerat Hans Stöckli (SP, Bern), Ko-Präsidenten des Vereins “BundespolitikerInnen für Demokratie und Rechtsstaat“, haben gleichlautende, parteipolitisch breit abgestützte Motionen eingereicht, mit denen sie die Büros ihrer Räte beauftragen wollen, “folgende Massnahmen im Zusammenhang mit dem Jubiläum “175 Jahre Bundesverfassung” umzusetzen: Das Büro trifft geeignete Vorkehrungen, um das Jubiläum «175…

Was bedeutet die Verhältnismässigkeit für die Bekämpfung der Corona-Pandemie

Am 13. Juni stimmen wir über das Covid-19-Gesetz ab. Die Gruppe, die gegen dieses Gesetz das Referendum ergriff, hält die Freiheitsbeschränkungen aufgrund dieses Gesetzes für durchweg grundrechts- und verfassungswidrig. Weil sie nutzlos und schädlich seien, auf nachweislich widerlegten Annahmen beruhten, könnten sie weder verhältnismässig sein noch im öffentlichen Interesse liegen. Sie seien willkürlich. (Mehr dazu…

Bundesrat: Volks-Nein zum COVID-19-Gesetz brächte auch die Beschlüsse der Märzsession zu Fall.

Nationalrat Beat Flach (GLP, Aargau) fragte den Bundesrat: “Für den Fall, dass das Covid-19-Gesetz (in der Fassung vom 25. September 2020) an der Volksabstimmung vom 13. Juni 2021 ablehnt werden sollte: Was wären die rechtlichen Folgen für die Änderungen des Covid-19-Gesetzes, die: – am 18. Dezember 2020 beschlossen wurden? – voraussichtlich an der laufenden Frühjahrsession…