Die Idee einer Freiheitskommission

Wie sorgt ein Staat grundrechtskonform und verhältnismässig für Sicherheit? Von Ulrich Gut Alle demokratischen Rechtsstaaten stehen vor der Aufgabe, sich gegen wachsende Bedrohungen der Sicherheit zu wappnen, aber dabei Grundrechte und Verhältnismässigkeit zu wahren. In Deutschland ist diesbezüglich ein Verfahren im Gang, das Aufmerksamkeit verdient. Der Koalitionsvertrag 2021-2025 der Regierung sieht eine «Freiheitskommission», eine «Überwachungsgesamtrechnung»…

Zum Tod von Mark E. Villiger – eine persönliche Erinnerung

Am 10. Dezember 2023 ist Mark E. Villiger, Völkerrechtsprofessor und ehemaliger Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg, überraschend verstorben. Er war ein langjähriges, engagiertes Mitglied von „Unser Recht“ und hat mehrere Artikel bei uns publiziert. Oliver Diggelmann, Professor für Völkerrecht, Europarecht, Öffentliches Recht und Staatsphilosophie sowie geschäftsführender Leiter des Instituts für Völkerrecht und…

Klima vor Gericht

Klima vor Gericht von Helen Keller I. Einleitung 1. Kontext Die Klimaerwärmung ist real. Diese Tatsache ist mittlerweile wissenschaftlich ebenso unbestritten wie der Umstand, dass der Mensch für einen Grossteil der Erwärmung verantwortlich ist. Die Erwärmung ist bereits so weit fortgeschritten, dass gewisse Kipppunkte bald erreicht sein werden. Falls noch grössere Katastrophen verhindert werden sollen,…

Menschenrechte, Rechtsstaat, Völkerrecht: Kriterien im Wahljahr 2023

Menschenrechte, Rechtsstaat, Völkerrecht: Kriterien im Wahljahr 2023 Von Dr. iur. Ulrich Gut, Präsident des Vereins Unser Recht Die eidgenössischen Räte, die aus den Wahlen vom 22. Oktober hervorgehen, werden in ihrer Legislaturperiode auch auf die Geltung der Menschenrechte, die Regeln des Rechtsstaats und diejenigen des Völkerrechts Einfluss nehmen. Deshalb müssen diese Werte und Normen auch…

Rechtsstaat Schweiz: Besonderheiten, Herausforderungen, Reformbedarf, Entwicklungsperspektiven

Die Bibliothek für Rechtsvergleichung des Europäischen Parlaments veröffentlicht eine Studienreihe über den Rechtsstaat in europäischen Ländern. Soeben erschien die Studie über die Schweiz, verfasst in französischer Sprache von Maya Hertig Randall, Professeure ordinaire au département de droit public de l’Université de Genève und Vizepräsidentin des Vereins «Unser Recht». Die Autorin stellt Besonderheiten des schweizerischen Rechtsstaats…

Jahresrückblick 2022: Die meistgelesenen Beiträge von «Unser Recht»

Der Verein «Unser Recht» informiert seine Leserinnen und Leser regelmässig über Entwicklungen in den Themenfeldern Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte. Hier folgt eine Zusammenstellung der Beiträge, die im Jahr 2022 auf das grösste Interesse stiessen.   Zur Neutralität Wie weiter mit der Neutralität? René Rhinow Checkliste zur Neutralität der Schweiz Alois Riklin Die dauernde Neutralität der…

Abschied von Daniel Hürlimann

Von Dr. iur. Ulrich E. Gut, Präsident des Vereins Unser Recht Liebe Mitglieder des Vereins «Unser Recht | Notre Droit | Nostro Diritto | Noss Dretg»Tief betroffen mussten wir Abschied nehmen von unserem Vorstandskollegen Daniel Hürlimann, Prof. Dr. iur., der am 29. September 2022 gestorben ist. Wir und Alle, die sich in unserem Land für Grundrechte,…

Die strafprozessuale Bedeutung von «Ja heisst ja» oder «Nein heisst nein»

Am Dienstag 7. Juni 2022 hat der Ständerat eingehend über das Sexualstrafrecht gesprochen – auch wenn einzelne Ratsmitglieder ihrer Zeit lieber bei einem Handballspiel verbracht hätten. Zur Debatte stand das Bundesgesetz über eine Revision des Sexualstrafrechts (Entwurf 3 der Geschäftsnummer 18.043 beim Parlament, BBl 2022 688). Wie Ständerat Beat Rieder (Mitte/VS) eingangs der Debatte treffend…