Haben die Menschenrechte Schutzmächte?

Das Prinzip der Nichteinmischung sei “in den letzten Jahrzehnten aufgeweicht worden”, zitiert die NZZ Oliver Diggelmann, Professor für Völkerrecht, Europarecht, Öffentliches Recht und Staatsphilosophie an der Universität Zürich. “Dies habe damit zu tun, dass die Menschenrechte in der Staatengemeinschaft an Bedeutung gewonnen hätten. (…) «Im venezolanischen Machtkampf zeigt sich das Dilemma des Völkerrechts», sagt Oliver…

Mehr, höhere und längere Freiheitsstrafen: Der Trend wirkt sich in den Gefängnissen aus

“Im Vergleich zu vor dreissig Jahren sitzen in der Schweiz mehr Leute im Gefängnis. Das hat auch politische Gründe.” Aus einem Bericht von Gaudenz Wacker (SRF): “Waren vor 30 Jahren noch 68 Menschen auf 100’000 Einwohner inhaftiert, so sind es aktuell 82. Dies, weil die Strafen härter geworden seien, sagt Strafrechtsprofessor Jonas Weber von der…

Sind die Verbote im neuen Genfer Laïcité-Gesetz, religiöse Symbole zu tragen, grundrechtskonform?

Am 10. Februar 2019 wurde im Kanton Genf ein neues Laïcité-Gesetz angenommen. Nun stellt sich die Frage, ob die damit eingeführten Verbote, im öffentlichen Dienst und in öffentlichen Ämtern religiöse Symbole zu tragen, grundrechtskonform sind. Aus dem Bericht von “Le Temps”: “Sur le point d’être acceptée, la nouvelle loi sur la laïcité devrait désormais devoir…