Dick Marty: “Une certaine idée de la justice. Tchétchénie – CIA- Kosovo – drogue.” Rezension von Christoph Wehrli.

Allgemein, EMRK & Grundrechte, Strafrecht & Vollzug, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

“Dick Marty blickt zurück auf sein Engagement als Staatsanwalt und Politiker. Es galt im kantonalen, schweizerischen und europäischen Rahmen der Gerechtigkeit – auch gegen mächtige, oft kurzsichtig verfochtene Interessen. (…)” Dr. Christoph Wehrli rezensiert auf der Homepage der Schweizerischen Gesellschaft für Aussenpolitik / Association suisse de politique étrangère die Neuerscheinung Une certaine idée de la…

FPÖ-Innenminister lässt die europapolitische Bedeutung des klaren Neins zur SBI erkennen

EMRK & GrundrechteVon Ulrich Gut

Es wäre so günstig gewesen für den österreichischen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Hätte die Schweiz die “Selbstbestimmungsinitiative” angenommen, so hätte er fordern  können: Das Schweizervolk geht voran – Österreich soll in seine Spur treten. Nun musste er sich allein exponieren mit einem Angriff auf die Europäische Menschenrechtskonvention. Auszug aus dem Bericht von NZZ-Korrespondentin Meret Baumann…

Absinken der Grundrechtsstandards droht trotz Ablehnung von DSI und SBI. Ein Beispiel.

EMRK & Grundrechte, Migration & Flucht, Strafrecht & VollzugVon Ulrich Gut

Eine Annahme der Durchsetzungsinitiative (DSI) oder der  Selbstbestimmungsinitiative (SBI) wäre ein Dammbruch gewesen. Aber wer die Hoffnung hatte, die deutlichen Nein-Mehrheiten würden das Grundrechtsniveau in der Schweiz stabilisieren, muss jetzt erkennen, dass die Grundrechtsstandards trotzdem – ja mehr denn je – verteidigt werden müssen. Brigitte Hürlimann zeigt es mit einem Fallbeispiel. An den Anfang ihres…