Gemeinsame Erklärung von 330 Appenzell-Ausserrhoder Stimmberechtigten gegen die „SBI“

330 Appenzell-Ausserrhoder Stimmberechtigte haben in der „Appenzeller Zeitung“ vom 3.11.2018 unter dem Titel „Wir sagen Nein zur Selbstbestimmungsinitiative“ folgende Erklärung veröffentlicht:

„Die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative, über die wir am 25. November abstimmen, will in der Bundesverfassung einen starken Vorrang des Verfassungsrechts gegenüber dem Völkerrecht einführen. Wir lehnen diese Initiative entschieden ab.

Das demokratisch legitimierte Eingehen von völkerrechtlichen Beziehungen ist Ausdruck nationaler Souveränität und keine Fremdbestimmung. Völkerrecht ist auch unser Recht. Das Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht ist nicht immer spannungsfrei. Ein starrer Vorrang des Landesrechts löst aber keine Probleme, sondern verschärft sie höchstens. Die Initiative ermutigt Behörden und Gerichte, sich einseitig über völkerrechtliche Verpflichtungen hinwegzusetzen. Sie gefährdet damit den guten Ruf der Schweiz in der Welt als berechenbare und verlässliche Vertragspartnerin. Die Schweiz als kleiner Staat und Wirtschaftsstandort im Herzen Europas hat ein besonderes Interesse an geregelten Beziehungen zu anderen Ländern. Die Initiative schafft Rechtsunsicherheit. Sie ist unklar formuliert und voller Widersprüche. In ihren Folgen ist sie schwer durchschaubar. Besonders schwer wiegt dabei der rückwirkende Kündigungsvorbehalt gegenüber allen bestehenden Verträgen. Sie richtet sich auch gegen die Garantien der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Eine Annahme der Initiative würde unsere Grundrechte schwächen.

Wir rufen darum alle Ausserrhoderinnen und Ausserrhoder auf, sich mit uns gegen diese Initiative zu engagieren und mit Überzeugung Nein zu stimmen.“

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