Fallbeispiele zeigen, dass „Strassburg“ alle Menschen vor unverhältnismässigen Eingriffen in ihre Grundrechte schützt

Unter dem Titel „Schutz vor dem Staat“ stellt Redaktor Mark Tribelhorn in der NZZ vom 1.11.18, S. 40, das Buch „Frau Huber geht nach Strassburg“ vor.

Auszug:

„Am 25. November stimmt die Schweiz über die Selbstbestimmungsinitiative der SVP ab, die einen starren Vorrang von Landesrecht vor Völkerrecht in der Verfassung verankern will. Was harmlos klingt, birgt beträchtliches Zerrüttungspotenzial. Denn bei einer Annahme könnte etwa die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) drohen, die seit ihrer Ratifizierung 1974 bemerkenswerte Auswirkungen auf die hiesige Rechtsordnung und -praxis gehabt hat. So wurden dank der Möglichkeit, Urteile des Bundesgerichts vor dem Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg anzufechten, die grundrechtlichen Verfahrensgarantien gestärkt. Was das konkret heisst, beleuchtet nun ein Buch, das der Richter Kilian Meyer und der «WOZ»-Journalist Adrian Riklin herausgegeben haben. Sie wollen so zu einer «engagierten und fundierten Debatte und damit zu einem aufgeklärten Entscheid» des Stimmvolks beitragen.

Neun Fallbeispiele zeigen, dass «Strassburg» nicht nur «kriminelle Ausländer» schützt, wie die SVP gerne polemisiert, sondern alle Menschen vor unverhältnismässigen Eingriffen in ihre Grundrechte. Es sind Geschichten, die vom jahrelangen, beschwerlichen Gang durch die Instanzen erzählen, von mutigen Bürgerinnen und Bürgern, die sich gegen Ungerechtigkeiten zur Wehr setzten. (…) Grundsätzliche Betrachtungen, wie jene von Rechtsprofessorin Regina Kiener über Ursprung und Wesen von Menschenrechten, komplettieren den ­erhellenden Sammelband.“

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