Dick Marty über die Folgen einer Annahme der „Selbstbestimmungs-Initiative“

Auszug aus dem Beitrag Dick Martys* zu „Freiheit und Menschenrechte. Nein zur Anti-EMRK-Initiative“:

„(…)

Ein wichtiger Schutz unserer Grundrechte

Sollte die Volksinitiative der SVP gegen die vermeintlichen fremden Richter von Volk und Ständen angenommen werden, müsste sich die Schweiz aus dem Europarat zurückziehen und die Menschen aus der Schweiz würden das Recht verlieren, in Strassburg gegen möglicherweise grundrechtswidrige Urteile aus der Schweiz Rekurs einzulegen. Wir wären dann übrigens in guter Gesellschaft: Heute gehört nur noch Weissrussland nicht zum Europarat und nur die Weissrussen dürfen sich nicht an den EGMR in Strassburg wenden.

Die Schweizerinnen und Schweizer würden eines wichtigen Schutzes ihrer Grundrechte beraubt. Genau dies schlägt uns die grösste Partei der Schweiz vor. Das ist entsetzlich! Denn heute ist wirklich der Strassburger Gerichtshof der letzte Schutz gegen den Missbrauch und gegen die Verirrungen der Macht.“

Mehr dazu hier:

„Dick Marty über den Nutzen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte“

*Dick Marty, 1945, aufgewachsen in Genf, lebt seit den 70er Jahren im Tessin, ehemaliger Staatsanwalt (1978-89), Tessiner FDP-Regierungsrat (1989-95), Ständerat (1995-2011). Während 16 Jahren Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.

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