„Selbstbestimmungs-Initiative“: Für die Wirtschaft wäre das Hauptproblem Rechtsunsicherheit

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse beauftragte Christine Kaufmann, Professorin für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht an der Universität Zürich, mit einem Gutachten über „Mögliche Auswirkungen der Eidgenössischen Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)“ auf ausgewählte wirtschaftsrelevante Staatsverträge“ .

An einer Medienkonferenz am 6. April 2017 stellte Christine Kaufmann dieses Gutachten vor und kam zum Schluss,

„dass die Selbstbestimmungsinitiative viele Fragen aufwirft, auf die es keine eindeutigen Antworten gibt. Für die untersuchten Verträge lässt sich nur ein gemeinsamer Nenner identifizieren: Ein Risiko für Rechtsunsicherheit. Nun passen instabile rechtliche Rahmenbedingungen schlecht zum Internationalen Wirtschaftsrecht, das wie ich Ihnen ausgeführt habe, stark auf rechtssicheren, vorhersehbaren Grundsätzen und Verfahren aufbaut.“

Link zum Referat.

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