Bundesrichter Andreas Zünd erläutert das Bundesgerichtsurteil, mit dem die SVP die “Selbstbestimmungs-Initiative” rechtfertigt

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

“Verfassung, Demokratie, Rechtsstaat. Was das Bundesgericht am 12.10.12 entschieden hat.” Auszug aus dem Beitrag von Bundesrichter Andreas Zünd zum Sammelband “Freiheit und Menschenrechte. Nein zur Anti-EMRK-Initiative” (Editions le Doubs, 2018, S. 37 ff.): Kurzauszug, Schlussabschnitt: “(…) In der Verfassungsnovelle vom 28.November 2010 kommt ein strenger Massstab zum Ausdruck, der Leitlinie richterlicher Entscheidungen bildet. Dieser strenge…

Unsere verletzliche Bundesverfassung und die “Selbstbestimmungs-Initiative”

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Aus einem Post des “Juristenkomitees für die Selbstbestimmungsinitiative” (SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor und Konsorten): “«Wir sind stets gut damit gefahren, dass sich kein Richter über das Volk stellen kann». Dieser Meinung waren vor 6 Jahren die gleichen Leute, die heute genau das Gegenteil behaupten. #Selbstbestimmungsinitiative Anbei ein paar Zitate aus der ständerätlichen Diskussion 2012 zur Einführung…