Rückwirkender Entzug der Verpflichtungs-kompetenz – eine Schande für die Schweiz

Durch die Annahme der « Selbstbestimmungsinitiative » werde kein Vertrag gekündigt, sagt SVP-Nationalrat Vogt.   Tatsächlich – und das ist eben der « Faule »: Die Initiative erklärt einfach alle Verträge, die nach geltender Bundesverfassung durch Bundesrat und Parlament abgeschlossen wurden, für nicht mehr « maßgebend » (Art. 190 BV, Version Initiative). Sie werden dann…