Andreas Vosskuhle: Was tun gegen den Druck auf den Rechtsstaat?

„Rechtsstaat unter Druck“: Unter diesem Titel veröffentlicht „Die Zeit“ ei­ne ge­kürz­te und leicht be­ar­bei­te­te Fas­sung eines Vor­trags, den An­dre­as Voss­kuh­lePräsident des deutschen Bundesverfassungsgerichts, un­ter dem Ti­tel »Rechts­staat und De­mo­kra­tie« zur Er­öff­nung des Ju­ris­ten­ta­ges in Leip­zig ge­hal­ten hat.

In diesem sehr lesenswerten Artikel, der leider (noch?) nicht online (bzw. nur als bezahltes E-Paper) zugänglich ist, befasst sich Vosskuhle damit, dass der Rechtsstaat als Grundlage der Demokratie nicht nur in Ungarn und Polen, sondern vermehrt auch in Deutschland und anderen Ländern unter Druck gerät, und dass das Verständnis dafür, dass Demokratie nur auf rechtsstaatlichem  und grundrechtlichem Fundament möglich ist, zurückzugehen droht. Wir greifen hier seine Vorschläge heraus, was im Bereich der Justiz selber zur Stärkung des Rechtsstaats und der Grundrechte zu tun ist:

„(…) Auf drei Funk­ti­ons­be­din­gun­gen ge­lin­gen­der Rechts­staat­lich­keit am Bei­spiel der Jus­tiz möch­te ich nä­her ein­ge­hen.

Die ers­te Funk­ti­ons­be­din­gung be­trifft die Leis­tungs­fä­hig­keit der Jus­tiz. Die per­so­nel­le Aus­stat­tung der Staats­an­walt­schaf­ten und Ge­rich­te war in den letz­ten Jah­ren zu­neh­mend de­fi­zi­tär. Hier hat zu­min­dest in ei­ni­gen Län­dern er­freu­li­cher­wei­se ein Po­li­tik­wech­sel statt­ge­fun­den. Auch der im Ko­ali­ti­ons­ver­trag vor­ge­dach­te »Pakt für den Rechts­staat«, der die Be­reit­stel­lung von 2000 neu­en Stel­len in der Jus­tiz in Bund und Län­dern in Aus­sicht stellt, geht in die rich­ti­ge Rich­tung.

Ge­ra­de die Auf­sto­ckung des rich­ter­li­chen und staats­an­walt­schaft­li­chen Per­so­nals ist aber al­les an­de­re als tri­vi­al. Vor al­lem stellt sich die Fra­ge, wie wir an­ge­sichts im­mer grö­ße­rer An­ge­bots­kon­kur­renz durch in­ter­na­tio­na­le Kanz­lei­en und Un­ter­neh­men si­cher­stel­len, von den bes­ten Ju­ris­tin­nen und Ju­ris­ten wei­ter­hin ei­ne aus­rei­chen­de Zahl für den Jus­tiz­dienst zu ge­win­nen. Die Jus­tiz hat zu Recht den An­spruch, nur Ab­sol­ven­ten mit aus­ge­zeich­ne­ten Ex­amens­er­geb­nis­sen ein­zu­stel­len. Die At­trak­ti­vi­tät des Rich­ter­be­rufs hat aber ge­lit­ten. (…)

Die zwei­te Funk­ti­ons­be­din­gung, die ich an­spre­chen möch­te, ist das Ver­trau­en der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger in die rechts­staat­li­che Pra­xis. Der oben be­schrie­be­nen Rechts­skep­sis kann man nur durch of­fen­si­ve Öf­fent­lich­keits­ar­beit ent­ge­gen­wir­ken. Dass Ge­rich­te ih­re Ent­schei­dun­gen über­haupt er­klä­ren müs­sen, ist ei­ne Er­kennt­nis, die selbst im Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt erst spät in die Rea­li­tät um­ge­setzt wur­de. Wie ich so­wohl aus ei­ge­ner Er­fah­rung als auch aus zahl­rei­chen Ge­sprä­chen mit Rich­te­rin­nen und Rich­tern al­ler In­stan­zen und Ge­richts­bar­kei­ten weiß, gibt es mitt­ler­wei­le aber vie­le In­itia­ti­ven, die sich da­mit be­schäf­ti­gen, die Ar­beit der Ge­rich­te bes­ser zu kom­mu­ni­zie­ren:

Gu­te Pres­se­mit­tei­lun­gen sind heu­te un­ver­zicht­bar für ei­ne se­riö­se Pres­se­be­richt­er­stat­tung. Spe­zia­li­sier­te Rechts­jour­na­lis­ten fin­det man selbst in über­re­gio­na­len Ta­ges­zei­tun­gen eher sel­ten. Um­so wich­ti­ger ist es, durch die For­mu­lie­rung von an­schau­li­chen Pres­se­mit­tei­lun­gen das Ri­si­ko von Miss­ver­ständ­nis­sen oder gar Falsch­mel­dun­gen zu re­du­zie­ren.

In­stanz­ge­rich­te spre­chen Recht vor Ort und müs­sen eben­da fest ver­an­kert sein. Jus­tiz soll­te sicht­bar und prä­sent sein – auch in der Flä­che! Da­zu ge­hört mehr als die Öf­fent­lich­keit von Ver­hand­lun­gen und Ver­kün­dun­gen. Be­währt hat sich et­wa der schon ver­brei­tet prak­ti­zier­te »Tag der of­fe­nen Tür«. Hier könn­te man wei­ter­den­ken und – ana­log zum »Tag des of­fe­nen Denk­mals« – ei­nen bun­des­ein­heit­li­chen »Tag der Ge­rich­te« ko­or­di­nie­ren.

Schließ­lich könn­te man auch dar­an den­ken, dem tra­di­tio­nel­len Auf­bau ei­ner Ge­richts­ent­schei­dung ei­ne kur­ze und vor al­lem leicht ver­ständ­li­che Zu­sam­men­fas­sung vor­an­zu­stel­len, die den Zu­gang zur Ent­schei­dung er­leich­tert.

Letzt­lich muss es zu ei­nem Um­den­ken in der Jus­tiz ins­ge­samt kom­men, was die Kom­mu­ni­ka­ti­on an­be­langt. Rich­ter- und Staats­an­walt­schaft kön­nen sich nicht län­ger auf den tra­di­tio­nel­len Stand­punkt zu­rück­zie­hen, nur durch ih­re Ent­schei­dun­gen, nicht aber über ih­re Ent­schei­dun­gen zu spre­chen. Ins­be­son­de­re die Ge­richts­di­rek­to­ren und -prä­si­den­ten müs­sen nach au­ßen tre­ten und bei ge­eig­ne­ten An­läs­sen über die ein­zel­ne Ent­schei­dung hin­aus er­klä­ren, wie Recht­spre­chung funk­tio­niert. So wich­tig ei­ne leis­tungs­fä­hi­ge und trans­pa­ren­te Jus­tiz für den Rechts­staat ist, am En­de des Ta­ges kommt es auf die in­ne­re Ein­stel­lung der­je­ni­gen an, die ihn mit Le­ben er­fül­len sol­len. Das ist sei­ne drit­te Funk­ti­ons­be­din­gung. Der Rechts­staat ver­wirk­licht sich nicht in ei­nem ein­zel­nen Mo­ment, son­dern in der ste­ti­gen selbst­kri­ti­schen Pra­xis der für ihn ar­bei­ten­den Men­schen. Das sind nicht nur die An­ge­hö­ri­gen der Jus­tiz, das sind al­le, die Recht ge­stal­ten, kon­kre­ti­sie­ren und um­set­zen, Po­li­ti­ker ge­nau­so wie An­wäl­te, Jus­ti­zi­a­re, Po­li­zis­ten oder Ver­wal­tungs­mit­ar­bei­ter. Es liegt in ih­rer per­sön­li­chen Ver­ant­wor­tung, das Ver­trau­en der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger in un­se­re rechts­staat­li­chen In­sti­tu­tio­nen zu stär­ken. Das kann nur ge­lin­gen mit ei­nem ent­spre­chen­den rechts­staat­li­chen Ethos, das wir be­wusst pfle­gen müs­sen. Oh­ne die­ses rechts­staat­li­che Ethos und das Ver­trau­en der Ge­sell­schaft in ihr Recht ver­liert die Ein­sicht, dass De­mo­kra­tie sehr viel mehr be­deu­tet als die schlich­te Voll­stre­ckung des Wil­lens der Mehr­heit, schnell an Über­zeu­gungs­kraft. Denn die Vor­aus­set­zun­gen da­für, dass die Min­der­heit zur Mehr­heit wer­den kann und de­mo­kra­ti­sche Herr­schaft zeit­lich be­grenzt ist – freie und glei­che Wah­len, freie Mei­nungs­äu­ße­rung, Ver­samm­lungs­frei­heit, Schutz der par­la­men­ta­ri­schen Op­po­si­ti­on und vie­les mehr –, las­sen sich nur über das Recht ab­si­chern. Wer dem Recht miss­traut, geht den Rat­ten­fän­gern po­pu­lis­ti­scher Be­we­gun­gen des­halb schnell auf den Leim. Je­de In­ves­ti­ti­on in den Rechts­staat ist da­her auch ei­ne In­ves­ti­ti­on in die De­mo­kra­tie!“

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