Verbietet das Gebot der Einheit der Materie Kompromisse auf Gesetzesstufe?

„Politische Alchemie im Bundeshaus“: Unter diesem Titel befasst sich Andreas Kley, Professor für öffentliches Recht, Verfassungsgeschichte sowie Staats- und Rechtsphilosophie an der Universität Zürich, in einem Artikel in der NZZ kritisch mit der Anwendung des Gebots der Einheit der Materie auf Gesetzesstufe.

Auszug:

„(…) Die Diskussion ist bei der am 24. September 2017 gescheiterten Reform der Altersvorsorge 2020 und neu bei der Steuervorlage 17 / AHV-Reform voll entbrannt. Das Argument der Einheit der Materie ist stark: Das Bundesamt für Justiz hatte 2018 der vorberatenden Kommission ein Gutachten geliefert, das den Vorgang als «Grenzfall» bezeichnete.

Ist es ein Grenzfall? Die Einheit der Materie richtet sich gegen zusammengesetzte Gesetzesvorlagen, vor allem im Finanz- und Steuerbereich. Diese Vorlagen kommen zustande, weil das Parlament einen Kompromiss sucht. Dieser findet Zustimmung, weil sich alle Fraktionen begrenzt durchsetzen bzw. ihre Niederlagen erträglich sind. Das Referendum schliesst ausnahmslos an eine Vorlage des Parlaments an. Fordert man im Sinne der Einheit der Materie eine strikte Entflechtung von parlamentarischen Gesetzesvorlagen, sollten auch die Konsequenzen beachtet werden: Ein Parlament, das dank der Einheit der Materie einem Kompromissverbot unterliegt, ist schnell einmal handlungsunfähig. Darauf zielt der Einsatz der Einheit der Materie bei der Gesetzgebung ab: Der politische Prozess soll blockiert und jede andere als die eigene Lösung eines Problems soll verhindert werden.“

 

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