Kampf um die Gewaltenteilung, auch in Deutschland und Italien

Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, in der Auseinandersetzung um die Abschiebung von Sami A:

Zwar sei die Unabhängigkeit von Gerichten ein hohes Gut.“Aber Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen.“

Horst Seehofer (CSU), deutscher Innenminister, sagte im Mai 2018, sein Ziel sei, „diese Spirale aus Gerichtsentscheidungen zu durchbrechen“. Man müsse erreichen, „dass diese Abschiebeverbote durch Gerichte  aufhören“.

Ricarda Brandt, Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts Münster, das der Integrationsminister Nordrhein-Westfalens, Joachim Stamp (FDP), im Fall Sami A. missachtet hatte:

„‚Hier wurden offensichtlich die Grenzen des Rechtsstaats ausgetestet.‘ Den Richtern in Gelsenkirchen seien bewusst Informationen vorenthalten worden, was mit rechtsstaatlichen Grundsätzen und dem Prinzip der Gewaltenteilung ’nicht vereinbar‘ sei.

(Zitate aus „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ), 17.8.18, S. 2 und 8).

Die FAZ (notabene eine klar bürgerliche Zeitung) wenden sich gegen die Missachtung der Gewaltenteilung:

Minister Stamp habe sich „als der bessere Richter“ geriert, schreibt Reiner Burger (17.8.18, S. 1):

„Die Abschiebung von A. sei nach Recht und Gesetz erfolgt, beschied er. Das war verstörend. Denn Gerichte haben in Deutschland über die Rechtmässigkeit des Handelns der Exekutive zu entscheiden, nicht die Exekutive selbst. Im Fall A. agierte Stump, als könne man mit Islamisten nur fertig werden, wenn man es mit dem Rechtsstaat nicht so genau nimmt. Mit der Art, wie er am Gefährder A. ein Exempel statuierte, gefährdete er den Rechtsstaat.“

Tags darauf Reinhard Müller unter dem Titel „Mehr Respekt“ (18.8.18, S. 1):

„Ein stabiler Rechtsstaat zeichnet sich mitnichten dadurch aus, dass er seine Gegner unkontrolliert ins Land lässt,sie hegt, pflegt und nicht mehr loswird. Wohl aber dadurch, dass er vor dem Gesetz alle gleich und fair behandelt. Und nicht zuletzt ist es Kennzeichen eines Rechtsstaats, dass alle staatliche Gewalt an Recht und Gesetz gebunden ist und alle Massnahmen gerichtlich überprüft werden können. (…)

Auch der Rechtsstaat muss sich erklären und um Akzeptanz bemüht sein. Das fällt im Fall des seit Jahren ausreisepflichtigen, als gefährlich eingestuften Sami A. nicht leicht. Aber das System steht und fällt damit, dass alle Gewalten und Staatsorgane sich gegenseitig respektieren – ansonsten würde es auch der Bürger langfristig nicht tun. (…) Der Gesetzgeber darf über bessere Regeln nachdenken. Hier aber sollte die Justiz durch die Abschiebung ausgetrickst werden. Abgesehen vom Gebot des effektiven Rechtsschutzes, über den sich Sami A. wahrlich nicht beklagen kann – das ist übergriffig. Die Kosten sind hoch – für alle.“

*

Nach dem Brückeneinsturz von Genua entzieht die italienische Regierung der Autobahnbetriebsfirma Autostrada die Lizenz. Ministerpräsident Giuseppe Conte nimmt vorweg, dass sich die Regierung über ein Gerichtsurteil über die Zulässigkeit dieser Massnahme und über eine allfällige Entschädigungspflicht hinwegsetzen wolle: „Wir zahlen keinen Euro.“

Bericht der „NZZ am Sonntag“ (19.8.18, S. 5):

„Contes markige Worte kritisieren Juristenkollegen als unagebracht und gefährlich. ‚Minister dürfen sich nicht als Richter aufspielen‘, sagte der frühere Verfassungsrichter und Justizminister Giovanni Maria Flick. Autoritäre und dogmatische Vorverurteilungen stellten die Unschuldsvermutung, ein Grundprinzip des rechtsstaatlichen Strafverfahrens, auf den Kopf.“

NZZ-Auslandredaktor Andres Wysling unter dem Titel „Nach dem Brückeneinsturz droht die Lynchjustiz“:

„Noch weiss man nicht, warum die Brücke von Genua eingestürzt ist. Aber die Regierung in Rom weiss schon, wer schuld ist. Sie droht mit Willkürmassnahmen.

Was sie sagen und wie sie es sagen, wirkt wenig vertrauenerweckend. Sofort kennen sie die Schuldigen, dabei hat die Untersuchung des Unglücks noch kaum begonnen. Sogleich kündigen sie eine schwere Bestrafung an, doch dafür ist in einem Rechtsstaat niemals die Regierung zuständig, sondern immer nur die Justiz.

Im Fadenkreuz stehen jetzt die privaten Autobahnbetreiber, ihnen wird die Kündigung der Konzessionen angedroht – per Notrecht und ohne jede Entschädigung, unter völliger Missachtung der einschlägigen Gesetze und Verträge. Die Regierung in Rom übt sich im erhabenen Gestus des allwissenden und allmächtigen Imperators, der nach eigenem Gutdünken über seine Untertanen verfügt. Sie wirkt dabei alles andere als souverän. (…) „

Siehe auch den Kommentar von Victor Merten in der „NZZ am Sonntag“, 19.8.18, S. 17: „Italiens Populisten habe ihre erste Probe nicht bestanden.“

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