Wird die SBI-Abstimmung zum Plebiszit über Rahmenabkommen und Flankierende?

Extrait de „l’édito“ von Fabian Muhieddine, rédacteur en chef adoint du „Matin Dimanche“, 29 juillet 2018:

„(…) Le peuple devra voter en novembre déjà sur l’initiative de l’UDC, dite ‚Contre les juges étrangers‘, attaque non déguisée contre un éventuel accord-cadre avec l’UE et surtout le recours à un tribunal arbitral pour les différends entre la Suisse et l’UE.

Jeu politique suisse oblige, ce sont bien les syndicats qui tiennent le couteau par le manche. (…)

Malgré la grosse alerte populaire du 9 février 2014 et le vote ‚Contre l’immigration de masse‘, la Berne fédérale continue avec ses débats à l’ancienne. (…)“

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Die SVP blies für ihre „Selbstbestimmungsinitiative“ von Anfang an zwei Märsche: Gegen „Strassburg“ und gegen „Luxemburg“, gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg einerseits, gegen jede künftige Zuständigkeit des EU-Gerichtshofs in Luxemburg und somit gegen ein Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU anderseits.

SVP, Gewerkschaften und Teile von Rot-Grün sind mehrheitsfähig für die Verwerfung eines Rahmenabkommens. Wird die SVP diese Mehrheit bereits für die SBI schmieden können?

Rot-Grün will die Annahme der SBI nicht und braucht sie auch nicht, denn sie können später in einer separaten Abstimmung gegen ein Rahmenabkommen antreten. Aber die SVP wird alles daran setzen, möglichst viele Werktätige und Angestellte mit dem Argument des gefährdeten Lohnschutzes auf die Seite der SBI zu ziehen.

Dazu kommt, dass gleichzeitig über die Hornkuh-Initiative abgestimmt wird. Diese mobilisiert Landwirtschafts- und Tierschutzkreise. Bei beiden sind EU-Kritik und EU-Gegnerschaft stark verbreitet (Einfuhr landwirtschaftlicher Produkte, grenzüberschreitende Tiertransporte), weshalb sie mehr Ja- als Nein-Stimmen zur SBI beitragen dürften. Eine Prognose, wie das Referendum gegen das Gesetz über die Sozialdetektive mobilisiert, wäre allzu gewagt.

Eine Annahme der SBI ist unter diesen Voraussetzungen durchaus möglich. Die Chance, sie erfolgreich zu bekämpfen, ist intakt, aber das Ergebnis der Abstimmung hängt leider nicht nur vom Verlauf der Debatten ab, ob die Schweiz künftig Verträge brechen und die EMRK unverbindlich erklären soll.

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