Für Economiesuisse ist der „Kampf gegen die Selbstbestimmungs-Initiative zentral“

Aus dem Bericht der NZZ vom 19.7.18 über ein Mediengespräch des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse über die „Selbstbestimmungsinitiative“ (Link; siehe auch den Bericht in „24 Heures“):

„In der Debatte um die Selbstbestimmungsinitiative lag der Fokus bis anhin bei der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), die allenfalls in Konflikt mit dem Landesrecht stehe. Mehr als vier Monate vor der Abstimmung am 25. November hat der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse am Dienstag an einem Mediengespräch warnend darauf hingewiesen, dass von der Initiative der SVP auch rund 600 wirtschaftsrelevante Abkommen betroffen seien. Das schaffe eine enorme Rechtsunsicherheit, was dem Wirtschaftsstandort Schweiz schade.

Von einer der anspruchsvollsten Initiativen, über die das Stimmvolk je zu befinden hatte, sprach Christine Kaufmann, Professorin für öffentliches Recht, Völker- und Europarecht an der Universität Zürich. «Es ist kompliziert», sagt selbst sie, die kürzlich ein Gutachten zu den möglichen Auswirkungen erstellt hat. Als Knackpunkt erweisen sich nicht klar definierte Formulierungen oder gar solche, die sich widersprechen.

Kaufmann kommt zum Schluss, dass bei der Annahme der Initiative eine Reihe von internationalen Verträgen neu verhandelt werden müssten. Falls diese Verhandlungen scheiterten, könne dies zu einer Kündigung führen. Davon betroffen wären nicht bloss Verträge mit der Europäischen Union (EU) wie etwa das Freizügigkeitsabkommen, sondern auch Hunderte von bilateralen Wirtschaftsverträgen, darunter das Freihandelsabkommen mit China. (…)

Auch Jan Atteslander, bei Economiesuisse der Leiter der Aussenwirtschaftspolitik, warnt davor, ein funktionierendes System ohne Not auszuhebeln.

Nach Ansicht Atteslanders würde sich die Schweiz unnötig schwächen und den Ruf als verlässliche Vertragspartnerin verlieren. Ihr Image als äusserst attraktiver Wirtschaftsstandort würde Schaden nehmen und künftige Freihandelsabkommen massiv erschweren. Als problematisch sieht er insbesondere den Automatismus, bestehende Verträge zu überprüfen.

Stattdessen plädiert Atteslander dafür, bei Unzufriedenheit eines spezifischen Vertragswerkes dieses zur Disposition zu stellen.

Im bevorstehenden Abstimmungskampf will sich der Wirtschaftsdachverband, der nach eigenen Angaben 100 000 Unternehmen mit rund 2 Millionen Arbeitnehmern vertritt, in das breite Nein-Lager einreihen. Angesichts der drohenden Auswirkungen auf die Wirtschaftspolitik erachtet Economiesuisse den Kampf gegen die Selbstbestimmungsinitiative als zentral.“

 

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