“Das Strafrecht darf sich nicht von Emotionen lenken lassen”

Strafrecht & VollzugVon Ulrich Gut

“Das Strafrecht darf sich nicht von Emotionen lenken lassen.” Unter diesem Titel schreibt Andreas Brunner, ehemaliger Leitender Oberstaatsanwalt des Kantons Zürich, in seiner Kolumne “Tatort.ch” in der “SonntagsZeitung” vom 1.7.2018 (S. 18): “(…) Die Gesetzgebung wird seit Jahren angetrieben von emotional aufgeheizten Stimmungen der Zivilgesellschaft, medial aufbereiteten Zufälligkeiten, Schnellschüssen und vom Irrglauben, mit mehr oder…

SBI & Sozialdetektive & Hornkühe: Chance und Risiko

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Am 25. November wird nun also die SVP-Volksinitiative “Schweizer Recht statt fremde Richter” zur Abstimmung kommen – zusammen mit der Hornkuh-Initiative und der gesetzlichen Grundlage für die Überwachung von Versicherten. Abstimmungsvorlagen Objets de la votation populaire Oggetti della votazione popolare Die Hornkuh-Initiative dürfte auf ländliche Bevölkerungskreise und vielleicht auch auf Stimmberechtigte, die dem Tierschutz verbunden…