Diktatoren und Populisten bedrängen Wissenschaft – “Intelligenter Widerstand”, tätige Solidarität

Allgemein, EMRK & GrundrechteVon Ulrich Gut

“Intelligenter Widerstand.” Unter diesem Titel berichtet Anna-Lena Scholz in der “Zeit” (Auszug): “(…) Der Schreck ist den Universitäten in die Glieder geschossen: der drohende Brexit, der die britische Spitzenforschung von Kontinentaleuropa abschneiden könnte. Die ungarische, türkische, polnische, russische Regierung, die Wissenschaftler schikaniert, entlässt und vertreibt. Die AfD, die Forschungsergebnisse verdreht. Es sind beinharte Autoritarismen, die Europas…

Security-Wildwuchs: Kanton Bern führt Bewilligungspflicht ein.

Allgemein, EMRK & Grundrechte, Strafrecht & VollzugVon Ulrich Gut

“Security-Wildwuchs – ein Risiko für Rechtsstaat und Demokratie?” So war ein Text überschrieben, den wir am 12. Februar 2016 veröffentlichten. Am 8. August desselben Jahres wiesen wir auf einen Artikel von NZZ-Redaktor Daniel Gerny unter dem Titel “Im Security-Bereich droht Wildwuchs” hin. Nun handelt der Kanton Bern: Der Grosse Rat stimmte der Einführung einer Bewilligungspflicht…

Zugänglichkeit zu Urteilen kantonaler Gerichte: Ergebnisse einer Befragung

Allgemein, Demokratie & Gewaltenteilung, EMRK & GrundrechteVon Ulrich Gut

Der Verein eJustice.CH (vormals Schweizerischer Verein für Rechtsinformatik SVRI) hat im Jahr 2016 ein Projekt zur Verbesserung der Zugänglichkeit kantonaler Urteile lanciert. In einem ersten Schritt wurde in den Kantonen eine Umfrage zur Urteilspublikationspraxis durchgeführt. Die Autoren, Daniel Hürlimann und Daniel Kettiger, präsentieren die Ergebnisse dieser Umfrage und informieren über das weitere Vorgehen in diesem Projekt.…

Für Seniorinnen und Senioren ist die Ablehnung der “Selbstbestimmungs-Initiative” wichtig

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Pro Senectute ist Partnerorganisation der Allianz der Zivilgesellschaft / Schutzfaktor M. Die Allianz bekämpft die “Selbstbestimmungsinitiative” der SVP, welche den Schutz der Grundrechte durch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) aufheben würde. Pro Senectute ist aus gutem Grund dabei, denn für alte Menschen in der Schweiz steht viel auf dem Spiel. Bereits jetzt erfahren sie oft Diskriminierung…