“Und wer sichert die Qualität bei den Hütern der Menschenrechte?” fragt Katharina Fontana im Titel ihres Artikels in der “Weltwoche” vom 3. Mai 2018 (S. 32 ff.). Seit einiger Zeit wird aus der SVP der Europarat angegriffen. Nationalrat Alfred Heer bezeichnete ihn als “Kloake” und die Mitgliedschaft der Schweiz als unnötig, anerkannte aber dieser Tage…
Deutschland als Vorbild der Schweiz – dies propagieren Befürworter der «Selbstbestimmungsinitiative». Dort gelte bereits, was die SVP in der Schweiz fordere: Landesrecht müsse dem Völkerrecht vorgehen. Muss sich Deutschland nicht an EGMR-Urteile halten und fordert die Selbstbestimmungsinitiative nur, was in Deutschland bereits selbstverständlich ist? Helen Keller, Schweizer Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in…
