Die «illiberale Demokratie» beginnt nach aussen auszuschlagen

Eine regierungsnahe ungarische Zeitung veröffentlichte eine schwarze Liste ausländischer Journalistinnen und Journalisten, darunter Meret Baumann (NZZ) und Bernhard Odehnal (Tages-Anzeiger).
Der Europarat, dem die Schweiz angehört, die EU und die Mitgliedstaaten beider Organisationen müssen sich darauf vorbereiten, wie sie sich verhalten, wenn eine «illiberale Demokratie» wie Ungarn Journalistinnen und Journalisten ausweisen oder mit Einreisesperren belegen sollte.
 
Pro memoria: „Illiberale Demokratie“ ist keine Beschimpfung, sondern die vom Fidesz-Chef und Ministerpräsidenten selbst gewählte und verwendete Bezeichnung seines politischen Systems: „Der ungarische Premierminister Viktor Orbán bezeichnete in einer programmatischen Rede die ‚illiberale Demokratie‘ ausdrücklich als sein Modell eines ’neuen Ungarn'“. Link dazu.
Im Herbst 2018 werden die Schweizer Stimmberechtigten über die „Selbstbestimmungsinitiative“ abstimmen und damit entscheiden, ob die Schweiz noch zum Menschenrechtsschutz des Europarates steht. Liberale DemokratInnen und „illiberale Demokraten“ werden gespannt auf unser Land blicken.
Siehe auch Bernhard Odehnal: „Gewalt beginnt mit Worten“.
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