Gegen das Sozialdetektive-Gesetz wird das Referendum ergriffen

2003 lancierte Christoph Blocher die Kampfparole „Scheininvalide„. 15 Jahre später fährt er reiche Ernte ein. Am Karren zog eine Mehrheit der eidgenössischen Räte.

Private Sozialdetektive sollen grössere Befugnisse bekommen als die Polizei. Auch der Vergleich mit den beschränkten Möglichkeiten der Steuerfahndung blieb unbeachtet.

Experten und Behindertenorganisationen hatten rechtzeitig auf die Unverhältnismässigkeit solcher Eingriffe in die Privatsphäre hingewiesen. Das Parlament war gewarnt – es schlug die Warnungen in den Wind. Nun ergreift eine Gruppe um die Schriftstellerin Sibylle Berg das Referendum.

Referendumsvorlage:

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Inclusion Handicap: „Das Parlament öffnet der Willkür Tür und Tor“. Link zur Stellungnahme:

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Prof. Thomas Gächter: „Überwachung von Versicherten: Wieviel ist genug?“ Link zum Artikel.

Bericht über das Kommissionshearing mit Prof. Markus Schefer: Link.

Interview mit Sibylle Berg (Watson).

Interview mit Sibylle Berg (Tages-Anzeiger).

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